|
Das Wesentliche der theoretischen Beschreibung
der Gegenwart besteht naemlich in einer spezifischen
SELEKTIVITAET. Diese Selektivitaet, die wir
zunaechst nur als phaenomenal beschreiben
und an dieser Stelle naeher noch auch nicht
definieren können, erscheint als eine empirische
Tatsache und bezieht sich auf alle wesentlichen
Grundkategorien, die bei einer potentiellen
theoretischen Beschreibung der Gegenwart
in Frage kommen würden. Wir brauchen eine
neue Realitaet der Globalisierung. Es versteht
sich nichtsdestoweniger von selber, dass
diese Globalisierung eine SELEKTIVE ist.
Es globalisieren sich die Informationen und
die Kapitalmaerkte, waehrend beispielsweise
die Bevölkerungsgruppen, das System der sozialen
Netzwerke oder die wissenschaftliche Produktion
sich überhaupt nicht in der Richtung und
in dem Ausmass globalisieren. Wir haben einen
bestimmten Liberalismus, der - so tautologisch
er heute schon vielen erscheinen mag - als
eine einheitliche, führende und darüber hinaus
auch eine globale Weltanschauung, eine triumphale
Weltanschauung ist. Dies auf seine Weise
auszusagen, gilt als bleibendes Verdienst
von Francis Fukuyama, dies nicht wahrgenommen
(oder gar es bei Fukuyama kritisch angemerkt)
zu haben, erwies sich als ein Fiasko vieler
anderer "Theoretiker". Nichtsdestoweniger
muss dieser Liberalismus ohne Zweifel auch
als ein selektiver eingestuft werden. Waehrend
seine Prinzipien etwa für die Öffnung der
Maerkte der einzelnen Staaten ohne Widerspruch
gelten müssen, gelten die selben liberalen
Grundprinzipien etwa in Hinsicht auf das
Recht auf Leben oder (im Sinne der ursprünglichen
Form der Theorie) auf das Recht auf Glück
(über das auf Arbeit oder auf Obdach aus
Taktgründen zu schweigen) kaum. Haben wir
eine Globalisierung oder einen Liberalismus,
die (der) unbedingt zur Grundlage einer theoretischen
Beschreibung der Gegenwart dienen soll? Die
Antwort ist positiv, diese Grundkategorien
gelten aber nicht in dem Masse der Unbeschraenktheit,
das bei der Theoriebildung in üblicher Weise
zu erwarten, wenn eben nicht zu erfordern
gewesen waere. Die ehrliche und notwendige
Arbeit der Theoriebildung leidet an der entscheidenden
SELEKTIVITAET, WILLKÜRLICHKEIT und DEZISIVITAET
der zur Grundlage zu nehmenden Grundkategorien.
Es liesse sich die Reihe jener grundlegenden
Kategorien und Phaenomene fast beliebig fortsetzen,
die sich als geeignet erweisen würden, zur
Grundlage einer Theorie gewaehlt zu werden,
deren Aufgabe die Verwirklichung einer theoretischen
Gesamtschau der gegenwaertigen globalen Strukturen
(mit einem etwas veraltet klingenden Wort:
der Weltordnung) waere und die diese Eigenschaft
der Selektivitaet, der Willkürlichkeit und
der Dezisivitaet bereits auf den ersten Blick
aufweisen. Dadurch entsteht schon auf der
Ebene dieser Begriffe ein merkwürdiger Widerspruch,
wenn eben nicht eine Spannung. Denn von Begriffen,
die zur Grundlage der Theoriebildung gewaehlt
werden, wird üblicherweise erwartet, dass
sie eben nicht selektiv sind. Es wird zumindest
im Anfang angenommen, dass gerade sie es
fertig bringen, die sinnvolle Gesamtheit
der relevanten Phaenomene in eine kohaerente
Einheit aufzuheben. Diese Spannung laesst
sich so schnell aber auch nicht entfernen.
Es sei gehofft, dass am Ende unseres Gedankenganges
diese AB OVO einsichtige Selektivitaet der
Begriffe nach dem Ende eines Prozesses der
Theoriebildung mit der Struktur der gegenwaertigen
Realitaet verbunden und dadurch (zumindest
zum Teil) auch erklaert werden kann.
Die wohl wichtigste theoretische Option,
die Gegenwart theoretisch zu begreifen, stammt
von Francis Fukuyama, der gleich im Anfang
der Wahrnehmung des Ausganges der zweigeteilten
Welt das qualitativ Neue in der Formulierung
des "Ende der Geschichte" zusammengefasst
hatte. Interpretiert man diese Idee adaequat,
so wird sie sich als ein guter und an sich
einfacher und leicht einsichtiger Ausgangspunkt
des weiteren Nachdenkens. Wesentlich ist,
dass das "Ende der Geschichte"
nicht unbedingt eine Apologie ausdrücken
muss, diese Idee kann voll auch deskriptiv
interpretiert werden. Weiter drückt die Idee
des "Ende der Geschichte" keinen
paradiesischen Zustand aus, wiewohl sie auch
keine Apokalypse ist. Zu dieser deskriptiven
Auffassung gehört noch auch die Forderung,
dass die Kriterien eines Zustandes klar genannt
werden, der ein "Ende der Geschichte"
qualifiziert. Ob man damit einverstanden
ist oder nicht, wird dieser Zustand bei Fukuyama
klar definiert, obwohl viele Teilnehmer/innen
dieser Diskussion über diese Tatsache kaum
Kenntnis genommen zu haben scheinen.
Fukuyama's Definition vom "Ende der
Geschichte" ist sicherlich keine ausreichende
Definition für die neue Struktur der theoretisch
erfassbaren globalen Zusammenhaenge. Sie
hat jedoch ohne Zweifel den entscheidenden
Vorteil, dass sie das Aufkommen jenes neuen
Zeitalters deutlich macht, welches zwar von
einer millenaren Perspektive vielleicht doch
nicht als ein vollkommen neues historisches
Zeitalter angesehen werden wird, welches
jedoch im Vergleich der vorangehenden Periode
einen qualitativ neuen Zeitzusammenhang bedeutet.
Mit anderen Worten geht es dabei AUCH um
die Möglichkeit einer Neudefinierung der
Globalisation. Diese Neudefinierung ist eine
in der Reihe der staendigen und unaufhörlichen
Neudefinitionen derselben. Denn im Gegensatz
zum öffentlichen Bewusstsein und zu den Meinungen
vieler Politiker, geht es seit langem schon
nicht mehr darum, OB und WANN DIE Globalisierung
im Gegensatz und an der Stelle eines früheren,
noch nicht globalisierten Gesamtsituation
auftritt, vielmehr geht es seit langem einzig
darum, welche KONKRETE und AKTUELLE Gestalt
und welche KONKRETEN und AKTUELLEN Qualitaeten
die Globalisation aufweist.
Hier findet man die aeusserst tiefe Bedeutung
der an sich trivialen Tatsache des Endes
der Zweiteilung der Welt durch die Ereignisse
des Jahres 1989. Denn die Aufhebung der Zweiteilung
war es, die einen entscheidenden "Strukturwandel"
in der Globalisierung ermöglichte. Die Welt,
wie wir sie heute kennen, hat ihre vorerst
letzte Gestalt durch diese Wende erhalten.
Es heisst selbstverstaendlich nicht, dass
- in geschichtstheoretischem Sinne - das
Ende der Zweiteilung auch der direkte Grund
des Geradesoseins jener Struktur der Welt
waere, wie wir sie heute erkennen.
Wie ist also diese Struktur? Die Struktur
der heutigen globalen Zusammenhaenge ergibt
eine kohaerente Ordnung, erscheint wie ein
offenes System im klassischen Sinne der Definition.
Das Geradesosein dieser Struktur ergibt ein
System, das man "Monetarismus"
nennen kann, wiewohl der Name "Monetarismus"
einerseits wesentliche Verbindungen mit der
gleichnamigen ökonomischen Schule aufweist
und andererseits als Bezeichnung einer bereits
empirisch rekonstruierbaren Struktur der
Weltordnung bereits viele selbstaendige Züge
aufweist. Es ergibt sich aus diesem Zusammenhang,
dass die Relation dieses Monetarismus (als
hypothetische Option für die aktuell-gegenwaertige
Weltordnung) zum Liberalismus (als in manchem
Sinne "triumphale" Ideologie der
grossen historischen Wende) in den Mittelpunkt
gestellt werden muss.
Der Liberalismus galt, wie darauf bereits
hingewiesen worden ist, im wahren Sinne des
Wortes als "uferloses" Thema der
politischen und politologischen Diskussion
nach 1989, welches Datum mit einem Sieg des
nicht im engen parteipolitischen Sinne genommenen
Liberalismus identisch ist. Diese Hegemonie
war im Sinne der Vorherrschaft gewisser Wertsetzungen
eine faktische Angelegenheit, auch wenn sie
- wie es beispielsweise die ganze bisherige
Diskussion um Francis Fukuyama zeigt - unabsichtlich,
manchmal jedoch auch absichtlich - auf falsche
Bahnen gelenkt worden ist. Die eine falsche
Bahn ist die Vorstellung eines im parteipolitischen,
zumindest aber im ideologischen Sinne genommenen
Liberalismus (über welchen man ja leicht
nachweisen kann, dass er eben nicht welthistorisch
gesiegt hat und welche Annahme einen aeusserst
breiten und parteipolitisch motivierten Widerstand
gegen diese ganze Vorstellung hervorgerufen
hat), waehrend die andere bevorzugte falsche
Bahn diejenige Annahme war, diese Auffassung
des Liberalismus waere eine eindeutige und
pinzipielle Apologie von all dem, was heutzutage
eben nur geschieht. Diese beiden falschen
Bahnen erwiesen sich als vielseitig motivierte
bewusste oder aber nicht bewusste Neutralisierungsstrategien,
die dieses singulaere Ereignis des Sieges
des Liberalismus von seinen markanten Konturen
lösen wollten. Nur wenige denken daran, dass
diese beiden Neutralisierungsstrategien auch
verschiedenen Zielen gefolgt haben mochten.
Das eine solche Ziel könnte es sein, jenes
Moment in dieser neuen Hegemonie zu neutralisieren,
aufgrund wessen man beispielsweise freiheitliche
und dynamische Ansprüche an eine neue Welt
des Sieges des Liberalismus erheben könnte.
Diese relativierende Neutralisierung der
Interpretation des Sinnes und der Bedeutung
des Jahres 1989 bewirkt jedoch keineswegs,
dass nicht DER Liberalismus als der gemeinsame
Nenner und der umfassende Diskurs für diese
Jahre generell gültig geblieben waere. In
seinem Umfeld vermischen sich deskriptive
und normative, bzw. wertbezogene Positionen
ohne Ende. Man attackiert heutige Phaenomene
der Wirtschaft und der Politik als "liberal",
waehrend man gleichzeitig von "liberal"
gesinnten Akteuren stillschweigend erwartet,
dass sie DIE Gegenwart als Ganzheit affirmativ
einschaetzen. Von der anderen Seite aus wird
es ebenfalls stillschweigend erwartet, dass
man etwa Verantwortung für die negativen
Seiten des als "liberal" eingestuften
wirtschaftlichen oder politischen Systems
übernehme. Uns scheint, gerade an diesen
Punkten wird die Einführung des Termins des
MONETARISMUS entscheidende Hilfen leisten.
Die Bezeichnung "Liberalismus"
übt einen von vielen begrüssten Regenschirmeffekt
aus, wodurch die Bezeichnung "liberal"
und "liberalistisch" UNTEILBAR
für die gesamte aktuelle Realitaet steht.
Würde man Kritik an diesem oder jenem Teil
(oder gar am Ganzen) dieser aktuellen Realitaet
über, so würde er im Geiste des als "Regenschirm"
aufgefassten Liberalismus den Boden des Liberalismus
gleich verlassen und den "sozialistischen"
oder den "konservativen" politischen
und intellektuellen Boden betreten. Der als
"Regenschirm" aufgefasste Liberalismus
hat schon sowohl allgemeine wie auch besondere
"totalitaere" Elemente. Um bei
den "besonderen" toitalitaeren
Elementen zu bleiben, erinnert der so interpretierte
Liberalismus an den Realsozialismus, denn
wenn man etwa in den fünfziger Jahren die
forcierte Kollektivierung in der Landwirtschaft
kritisierte, wurde von ihm gesagt, er nimmt
für die ausbeutenden Klassen Stellung.
Das theoretisch wie praktisch grösste Problem
in der aktuellen, expliziten oder latenten
Liberalismus-Diskussion ist gerade die weit
verbreitete Einstellung, den Liberalismus
(manchmal in der Gestalt des Neoliberalismus)
mit diesem monetaristischen Wirtschaftssytem
identisch zu setzen. Unser Versuch möchte
intensiv gegen diesen Verschmelzungsversuch
argumentieren, und zwar vor allem aus einem
Interesse für die Klarheit der Begriffe.
Dieses Interesse hat, wie selbstverstaendlich,
vor allem eine rein theoretische Ausrichtung,
es hat aber auch eine immanente und selbstverstaendliche
praktische Bedeutung, indem gesagt werden
kann, dass in jeder grossen historischen
Periode die "neue" Besetzung der
politischen Sprache mit grosser Notwendigkeit
eine evidente pragmatische Dimension hat
(ein Beispiel: kein Wunder, dass eine neue
Rechte sich "Republikaner" oder
auch "Liberal" nennt). In diesem
Interesse sind wir jedoch von keinem puristischem
Willen geleitet, uns ist es klar, dass der
öffentliche Sprachgebrauch im Politischen
nicht jederzeit theoretischen oder historischen
Anforderungen entsprechen kann. Unser Massstab
in diesem Zusammenhang ist, dass der Gebrauch
einer politisch-theoretischen Etikette zumindest
eine notwendige Beziehung zur Grundvision,
bzw. zum Grundinhalt der betreffenden politischen
oder weltanschaulichen Richtung aufweisen
muss.
Jede Reduzierung des klassischen Liberalismus
ist gleich ein grosses Problem. Solche Möglichkeiten
können jdoch allzu gut auftreten, denn der
Liberalismus, trotz seinen scheinbar so einfachen
und so transparenten Grundlinien ist ein
Bündel von zahlreichen "Freiheiten".
T. Hobhouse erachtet 1911 all die folgenden
"Freiheiten" als Elemente des Liberalismus
als konstitutiv für einen legitimen Begriff
des Liberalismus: "zivile", "fiskale",
"persönliche", "soziale",
"wirtschaftliche", "heimische"
(domestic), "lokale", "rassische",
"nationale", "internationale",
"politische" und die "Volkssouveraenitaet"
betreffenden Freiheiten. Der Liberalismus
steht tatsaechlich, und zwar aufgrund einer
logischen Notwendigkeit, unter dem Zwang,
all die Freiheiten zu vertreten, bzw. zu
verteidigen. Deshalb ist es stets kritisch,
wenn Richtungen und Auffassungen als "liberal"
ausgegeben werden, die in ihrem Freiheitsverstaendnis
"reduktiv" verfahren. Es geht dabei
nicht darum, ob etwas "mehr" oder
etwas "weniger" Freiheit oder Freiheiten
ausreichen, um die Bezeichnung "liberal"
zu tragen oder nicht. Es geht vielmehr darum,
dass schon eine geringe (oder: DIE GERINGSTE)
Reduktion der Qualitaet und des Radius der
mitgemeinten Freiheiten dazu führt, dass
die gesamte Glaubwürdigkeit eines Liberalismus
als "freiheitlich" ins Schwanken
geraet (eds ist eine andere und zutiefst
geschichtstheoretische Frage, dass mit diesen
unglaublich starken Forderungen der Liberalismus
selber es ist, der für sich eine nicht zu
verwirklichende Option bereitet). JEDE Reduzierung
des Liberalismus wirkt naemlich auf die ganze
betreffende Auffassung kritisch aus. In diesem
Kontext erscheint es als logisch, dass aus
dieser Sicht auch die KONKRETE Reduktion
des Liberalismus/Neoliberalismus auf das
System des Monetarismus illegitim ist.
Bevor wir jenes Phaenomen eingehender bestimmen
würden, das wie unter "Monetarismus"
verstehen, scheint es nicht überflüssig zu
sein, den Liberalismus als politische Richtung
und als Krystallisationspunkt politischer
Parteien kurz analytisch heraufzubeschwören.
Der Schlüssel zu jedem Liberalismus liegt
in der Grundvision, die mit der These des
"freien Spiels der freien Kraefte"
am adaequatesten wiedergegeben werden kann.
Die eine Seite dieser Frage ist, was diese
These HISTORISCH jedem engagierten Vertreter
des politischen Liberalismus bedeutet hat,
wie diese Vision mit den damaligen Vorstellungen
über die Natur verbunden war und mit welchen
emanzipativen ganzheitlichen Ordnungsvorstellungen
diese Vision untrennbar verbunden war. Die
andere ebenfalls sehr wichtige Seite dieser
Problematik ist, dass nur eine Vorstellung,
Konzeption oder politische Gruppe auf legitime
Weise "liberal" genannt werden
darf, welche auf eine relevante Weise dem
Wesentlichen dieser Grundvision treu bleiben.
Es ist gewiss, dass das spaetere Schicksal
des Liberalismus als politischer Richtung
vielfach von dieser notwendigen (aber auch
von dem Liberalismus selbst diktierten und
sich im politischen Kampf mit den weltanschsaulichen
Gegner als aeusserst nützlich erweisenden)
Verbundenheit mit der Grundvision abhing.
Es ist aber ebenso gewiss, dass je "naeher"
eine liberale politische oder ideologische
Linie der jeweiligen Wirklichkeit kam, desto
schwieriger sollte es ihr fallen, der Grundvision
treu zu bleiben. Daraus ergab sich die oft
wahrzunehmende Situation, dass der Liberalismus
die politischen und sozialen Institutionen
immer staerker durchdringt und gleichzeitig
als selbstaendige Gruppierung an Relevanz
und an Breitenwirkung einbüsst. Aus dieser
Grundgegebenheit folgten auch jene drei Gründe,
wegen welcher der Liberalismus für lange
Zeit als grosse und integrierende selbstaendige
politische Option von der Szene verschwand,
der POLITISCHE (nicht die Liberalen kaempften
die kritischen Ausdehnungen des allgemeinen
Wahlrechts aus), der SOZIOLOGISCHE (mit der
stets vorwaertschreitenden Entfaltung der
politischen Gliederung verringerte sich die
soziologische Basis für eine solche selbstaendige
politische Richtung) und der AUTOPOIETISCH-MORPHOLOGISCHE
(der Liberalismus befruchtete alle anderen
Richtungen mit sensiblen und wichtigen Inhalten,
so dass dadurch nicht nur mehr die soziologische,
sondern auch die ideelle und identitaetsmaessige
Basis für eine selbstaendige liberale politische
Partei kritisch reduziert worden ist).
Merkwürdig steht zu dieser Tendenz der staendigen
politischen Schrumpfung der selbstaendigen
liberalen Alternative die Tatsache, dass
nach den gewaltigsten historischen Erschütterungen
immer wieder der Liberalismus als erste Möglichkeit
auf der politischen Szene erscheint, was
auch so viel bedeutet, dass der in "normalen"
historischen Zeiten stets im Schrumpen begriffene
Liberalismus immer wieder von den grössten
Erschütterungen die grössten Chancen des
Neuanfangs bekommt. So eine einmalige und
gewaltige Möglichkeit eines generellen Neuanfanges
war unter anderen die Anfangsphase der Weimarer
Republik in Deutschland, die sogenannte "bürgerliche"
Oktoberrevolution (oder die
"Herbstrosenrevolution") mit Mihály
Károlyi és Oszkár Jászi in Ungarn oder der
historische Zeitpunkt des Jahres 1989 selber,
der der Gorbatschowschen Perestrojka entwachsen
ist.
Damit sind wir schon dem komplexen Problem
des Liberalismus unserer Tage gekommen. Er
ist im wesentlichen, wie eben erwaehnt, ein
Liberalismus des Neuanfangs. Und weil es
so ist, wird es geboten, seine direkte Vorgeschichte
ins Visier zu nehmen. Die Prozesse der 70-er
und 80-er Jahre stellten eine einigermassen
neue Situation dar, indem die Neuformulierungen
des liberalen Gedankengutes nicht ERST nach
dem Zusammenbruch eines anders eingestellten
grossen anderen Systems erfolgten, sondern
schon in der Zeit des immer sichtbarer werdenden
Untergangs desselben, in einem gewissen konkreten
Sinne so, wie die Auflösung des spaeten römischen
Reiches mit der Entfaltung und Ausstrahlung
des frühen Christentums zusammenfiel.(Erstaunliche
andere Analogien liessen sich aber auch zwischen
dem Untergang des Römischen Reiches und des
realsozialistischen Imperiums feststellen,
auf die man hier nur hinweisen kann.) Dieser
historische Hintergrund erklaert übrigens,
warum die aktuell relevanteste Reduzierung
der liberalen Grundvision, d. h. die auf
ein gewisses "monetaristisches"
Komplex auf dem Wege einer scheinbar problemlosen
Gleichsetzung des "Liberalismus"
und eines "monetaristischen" Komplexes
entstehen konnte. Bevor wir den in diesem
Versuch gebrauchten Begriff des Monetarismus
beschreiben könnten, laesst sich diese Gleichsetzung
vor einem bestimmten welthistorischen Horizont
schon in den Grundzügen beschreiben. Gerade
der real existierende Sozialismus der 70-er
und 80-er Jahre erwies sich als der Gegenstand,
gegen welchen sich ein klassischer POLITISCHER
Liberalismus der Menschenrechte und ein gegen
die (GEGEN JEGLICHE) staatliche Redistribution
auftretender und im wesentlichen im engeren
Sinne "monetaristisch" denkender
neuer ÖKONOMISCHER Liberalismus vereinigen
konnte. Der ausgehende reale Sozialismus
schuf also diesen Komplex des weltweit entstehenden
monetaristischen Komplexes, indem er durch
seine Existenz zwei ursprünglich miteinander
nur wenig zu tun habenden Konzepte vereinigt
hatte. Es war gerade der in die Defensive
gedraengte und seine wahre Position unter
den Koordinaten einer neuen Realitaet nicht
mehr zu
klaeren könnende reale Sozialismus, vor dem
als vor einem wahren hermeneutischen Horizont
der klassische und menschenrechtlich begründete
Liberalismus und in der ökonomischen und
politischen Diskussion ebenfalls
stark vertretene "Liberalismus"
der monetaristischen Restriktion und einer
gegen die zentrale Redistribution gerichteten
neuen Einstellung als die zwei Seiten einer
und derselben Medaille erscheinen konnten.
Der untergehende Realsozialismus ermöglichte,
mit anderen Worten, DAS SEMANTISCHE SPIEL,
in welchem zwei sich voneinander deutlich
unterscheidenden Komplexe des Liberalismus
als eine homogene Einheit aufscheinen konnten
(die in dieser Amalgamierung einander gegenseitig
an Geltung und Wirkung unendlich verstaerkt
haben).
Kein Wunder vor dem Hgorizont dieser semantischen
Verschiebung, dass die Durchsetzung dieser
Wirtschaftspolitik auf diesem westlichen
Feld von rechten und konservativen Politikern
ausgeführt worden ist. Allein das System
des untergehenden realen Sozialismus war
naemlich, wie erwaehnt, ein politisches Feld,
auf welchem der "Liberalismus"
der Kritik der etatistischen Redistribution
nicht gleich in die Relation der kognitiven
Dissonanz zu dem klassischen menschenrechtlichen
Liberalismus kam, schon auf der klaren Grundlage,
dass gerade in diesem System die Kritik der
extrem starken zentralen Redistribution selbst
im ökonomischen Sinne noch klassisch liberale
Züge des "freien Spiels der freien Kraefte"
getragen hat. Der reale Sozialismus hat diese
neue Situation nicht "missverstanden",
er hat sie einfach nicht erkannt. Er hat
nicht gesehen, dass seine pure Existenz eine
entscheidende strategische Umgruppierung
der Kraefte und der Ideologien ermöglichte
und lieferte wie auf Laufband die Praezedenzfaelle,
die die neue Kategorisierung (auf der Grundlage
der situativen Vereinigung der beiden Liberalismen)
stets glaenzend bestaetigt haben. Dabei gelang
es dem System des realen Sozialismus auch
nicht, einige Elemente in seiner Image sichtbar
zu machen, die der neuen Sicht nicht ganz
entsprachen. Er konnte beispielsweise bei
der Image-Bildung nicht klarmachen, dass
er gewisse Wahrheiten der Marktwirtschaft
schon verstanden hat, auch wenn er sie nicht
sehr effektiv in die Realitaet umsetzen konnte.
Der welthistorisch relevant gewordene post-kommunistische
Liberalismus vereinte auf diese Weise die
Elemente des klassischen und des monetaristischen
Liberalismus. Diese Entwicklung blieb aber
in allen ihren wesentlichen Punkten nicht
nur auf dieses Territorium beschraenkt. Eine
Vereinigung der liberalen Beschreibung der
politischen und der sozialen Realitaet mit
der monetaristischen Beschreibung derselben
ist heute ein weltweites Phaenomen und dieses
stellt uns die aktuell problematischste Reduzierung
des Liberalismus dar. Die stillschweigende
und vorhin mit dem "Regenschirmeffekt"
charakterisierte Gleichsetzung des Liberalismus
mit dem Monetarismus gilt nicht nur als eine
inkorrekte Sprachregelung, sie ist gleichzeitig
auch sehr irreführend.
Bevor wir aber mit einer Kritik dieser Gleichsetzung
beginnen würden, ist die Klaerung dessen
sehr notwendig, was hier dann unter "Monetarismus"
oder "monetaristischem Komplex"
verstanden wird.
Unter "Monetarismus" verstehen
wir ein einheitliches und kohaerentes, ebenfalls
ein einheitlich und kohaerent funktionierendes
POLITISCH-ÖKONOMISCHES SYSTEM, welches auf
drei relevante Subsysteme zurückgeht, und
zwar auf ein wirtschaftliches (vor allem
geldwirtschaftliches) System, welches weitgehend
(selbstverstaendlich aber nicht restlos)
bestimmt ist von dem Phaenomen der inneren
und auesseren Verschuldung der Staaten, auf
das politische System der liberalen Demokratie
und auf eine alternativlose Hegemonie postmoderner
Werte in der menschlichen Lebenswelt. Im
folgenden werden wir DIESEN Komplex unter
"Monetarismus" verstehen, über
diesen Komplex formulieren wir die These,
dass er unter keinen Umstaenden generell
als "Liberalismus" bezeichnet werden
dürfte.
Dabei ist zunaechst zu bedenken, dass die
engere Wirtschaftspolitik der monetaristischen
Restriktion nicht einmal zufaellig von damaligen
"liberalen" politischen Kraeften
durchgesetzt worden ist, darüber ganz zu
schweigen, dass der hier aktiv werdende radikale
Konservativismus jegliche staatliche Redistribution
ideologisch als "linkslaestig"
und etwas gröber, aber keineswegs ganz selten,
als "kommunistisch" bekaempfte,
waehrend er dabei gründlich vergass, dass
viele Motive und Komponenten dieser Redistribution
nicht von kryptolinken Ideologen, sondern
- in einem früheren Zeitalter - von den Bedürfnissen
der sogenannten Konsumgesellschaft motiviert
und ausgeführt worden ist.
Vom Zentrum der modernen Wirtschaft her gesehen
gibt es also auf eine erstaunliche Weise
keinen relevanten und einschneidenden Konflikt
zwischen monetaristischer Restriktion und
staatlicher Redistribution. Von ihrer Perspektive
aus gesehen erweisen sich diese Momente nicht
als Kontrahaenten, sondern als zwei nacheinander
folgende hegemone Konzeptionen der Wirtschaftspolitik.
Nicht weniger erstaunlich ist es, dass -
verursacht von der aktuellen Gleichsetzung
von Monetarismus und Liberalismus, die durch
den "Regenschirmeffekt" in unseren
Augen die auffallendste aktuelle Reduktion
des Liberalismus ist - Reagan oder Thatcher
heute mit der eisernen Notwendigkeit des
Begriffsgebrauchs ebenfalls als Liberale
vor der Öffentlichkeit auftreten. Setzt man
diese Linie im Gedankengang fort, so kann
man auch die entgegengesetzte Version wahrnehmen.
Nicht nur "Monetaristen" gab es
in der betreffenden letzten Zeit, die nicht
Liberale waren, es gab auch ausgezeichnete
Liberale, die Stellung gegen den Monetarismus
bezogen, unter anderen beispielsweise von
Hayek (was in den diesbezüglichen Diskussionen
weitgehend unterschlagen wird).
Es ist selbstverstaendlich verraeterisch,
dass das heute hegemone politisch-wirtschaftliche
System "keinen Namen" hat. So ist
es einigermassen dem Musilschen Kakanien
(d.h. Öesterreich-Ungarn) aehnlich, welches
aber an diesem Mangel tatsaechlich zugrundeging.
Abgesehen von dem Namen freilich existiert
diese politisch-wirtschaftliche Weltordnung
durchaus als eine "Einheit", sie
wird nicht nur so erlebt, sie erweist sich
jeden Tag in ihrer Funktion als eine Einheit,
obzwar diese Einheit bislang eher als ein
Prozess der "Globalisierung" wahrgenommen
und beschrieben wird. Der Mangel an dem Namen
führt jedoch zur allgemein erlebbaren Einstellung,
dass die aktuelle Situation von breiten Kreisen
als allgemein "normal" und "problemlos"
angesehen wird. Es gibt letztlich tatsaechlich
"normale" wirtschaftliche Situationen
und eine "normale" Politik, die
allernormalste, die es eben nur geben kann,
und zwar die liberale Demokratie. Eine stattliche
Liste liesse sich aus Aeusserungen zusammenstellen,
nach denen die aktuelle Situation als "normal"
(bei vielen besser noch als normal, denn
auch reformbefördernd) geschildert wird.
Der monetaristische Komplex - wieder auf
dem Wege des "Regenschirmeffektes"
- erscheint in diesen Aeusserungen als volkommen
problemlos, ohne jegliche weitere geistige
Herausforderung. Gerade in dieser Wahrnehmung
des monetaristischen Komplexes als "normal"
ist auch die illegitime Gleichsetzung des
monetaristischen Komplexes mit dem Liberalismus
verborgen ist. Das allerwesentlichste Argument
ist, immer wieder und in stets anderer Form,
dass der monetaristische Komplex mitsamt
seinen drei Komponenten von der liberalen
Grundvision des "freien Spiels der freien
Kraefte" in so einer kritischen Distanz
steht,
dass der Terminus "liberal" als
klarer Etikettenschwindel vorkommen muss.
Der monetaristische Komplex verengt den sozialen
Spielraum von so vielen (wenn er ihn bei
ebenso vielen nicht gerade vernichtet), führt
an vielen Punkten der Wirtschaftsregelung
so eine extreme Zentralisierung ein, dass
er dadurch nicht mehr zum liberalen Feld
gezaehlt werden kann. Seine Einstellung zum
Staate ist wiederum keine prinzipielle. Indem
er dessen soziale Funktionen in jedem Sinne
abbaut, errichtet er auf den sensiblen geldwirtschaftlichen
Gebieten eine Bürokratie und einen Kontrollmechanismus,
die in "normalen" Demokratien kaum
je existierte. Bei diesem Abbau des Sozialen
muss man stets die feine Differenz vor Augen
halten, dass der von der Verschuldung verursachte
Abbau formell nicht vom monetaristischen
Komplex selber, vielmehr von jenem STAAT
durchgeführt, dessen politische Akteure demokratisch
und "demokratisch" in regelmaessigen
Zyklen gewaehlt werden. Der monetaristische
Komplex tritt als eigenstaendiger Akteur
in der Gesellschaft nicht auf, er nimmt die
demokratisch legitimierte Politik in Anspruch,
die aber in in ihrer Grundsituation der Verschuldung
ihren Versprechen nicht richtig nachgehen
kann.
Das Prinzipielle dieses Aktes besteht darin,
dass der monetaristische Komplex willens
ist, zahlreiche TABUs zu brechen oder die
Brechung derer zu befördern. Der Abbau von
gewissen sozialen Leistungen kann freilich
auch als "rein" fiskalisch-monetaristische
Tatsache aufgefasst werden, die betreffenden
Tatsachen sind aber, ANDERERSEITS, gesellschaftliche
Tabus, die zumindest seit den zweitausend
Jahren der europaeischen Zivilisation in
Geltung waren, zum Teil sind sie aber Tabus,
die nach 1945 als diejenigen der neuen industriellen
Gesellschaft und der nachhitlerschen europaeischen
Demokratie als neue SINE QUA NON der westlichen
Gesellschaften fungierte. Nach dieser Reflexion
kann man den Terminus "Abbau der sozialen
Hilfeleistungen" schon einigermassen
anders sehen und in dieser Arbeit der Brechung
von Tabus kann der Anspruch auf die Bezeichnung
"Liberalismus" auch nicht mehr
ganz ernst genommen werden, denn der Liberalismus
versteht das "freie Spiel der freien
Kraefte" stets in der Grundvision in
einem emanzipativen Sinne. Mit den bisher
Gesagten geht zusammen, dass das ganze politische
Feld radikal umgewertet wird. In dieser Welt
des monetaristischen Komplexes wird das ganze
Subsystem des Politischen radikal abgewertet,
der Politiker ist ein Mann, der zwar vieles
vor der Wahl versprechen kann und muss, aus
eigener Kraft jedoch kaum eine Chance hat,
die Aktivitaeten des monetaristischen Komplexes
durchzubrechen und seine höchste und komplexeste
Aufgabe ist, den Kreis jener demokratisch
auszuwaehlen, die den naechsten restriktiven
Massnahmen zum Opfer fallen werden.
Uns scheint, dass auch diese Transformation
des Politischen nicht gerade ein Phaenomen
ist, welches den Namen des Liberalismus -
selbst mit dem "Regenschirmprinzip"
- ganz und gar verdienen würde. Eine andere,
ebenfalls gravierende Abweichung zwischen
liberaler Grundvision und dem grossen monetaristischen
Komplex ist, dass waehrend in der Grundvision
tatsaechlich ein "freies Spiel von freien
Kraeften" vorgesehen wird, aus dem dann
ein wirklich lebendiges Ganzes entsteht,
das in grossen Zügen "freies" System
des Monetarismus an einigen allerwesentlichen
Stellen von bewussten und willkürlichen Interventionen,
von politischen Entscheidungen, im Sinne
Carl Schmitts also von "dezisiven"
Eingriffen abhaengt. Diese Differenz ist
eine so fundamentale und relevante, dass
ihre theoretische Relevanz vollkommen ausser
Diskussion steht. Diese dezisiv entschiedenen
Eingriffe werfen ferner im naechsten Augenblick
schon die tiefsten demokratietheoretischen
Probleme auf, denn letzten Endes man sollte
auch darüber Rechnung tragen, wer und aufgrund
welcher öffentlichen und demokratischen Legitimation
diese "letzten" Interventionen
macht, letztlich kann es demokratietheoretisch
nicht ausreichen, dass über einen perfekten
Sprecher der monetaristischen Sprache in
den einflussreichen Medien einfach "festgestellt"
wird, dass er so "begabt" und so
"guter Fachmann" ist, dass er auf
dieser Grundlage die in Frage stehenden letzten
Entscheidungen zu machen die Legitimation
haben. Aufgrund dieses Tatbestandes denken
und sagen viele ehrliche, nichtsdestoweniger
etwas oberflaechliche Kritiker des Monetarismus,
dass der Monetarismus eben "nicht demokratisch"
ist. Man kommt immer wieder und in jedem
Kontext zu einem latent schon angegebenen
ersten Punkt zurück - dem Monetarismus bleibt
als Legitimation immer wieder der "reale
Sozialismus", mit seinem anderen Namen,
der Kommunismus, denn immer wieder und in
immer neuen Zusammenhaengen stellt es sich
heraus, dass die Symbiose des politisch-demokratischen
und des monetaristisch-restriktiven Liberalismus
erst im Zusammenhang und vor dem Horizont
des real existierenden Sozialismus so etwas
wie einen "Sinn" aufweisen kann.
Legitimationen "liberalen" Typs
kommen nicht nur nicht vor, sie würden sich
aber auch in jenem Fall so im Lichte der
einfachsten Kritik wie Schnee verschmelzen.
Wir können selbstverstaendlich mit der Tatsache
zusammenleben, dass der "Liberalismus"
wie auch zahlreiche andere politische Termini,
vage, vieldeutig und blass ist - man soll
aber bei jedem Terminus ein Minimum an Zusammengehörigkeit
und an Verbindung mit der Grundvision erfordern
und das ist in diesem Fall viel mehr als
eine terminologische Frage. Die Bezeichnung
"Liberalismus" für den grossen
monetaristischen Komplex ist - abgesehen
jetzt von dem Horizont des real existierenden
Sozialismus, der ja heute einfach auch nicht
mehr existiert - auf dieser Grundlage ein
Etikettenschwindel. Und dieser Etikettenschwindel
hat nicht nur die oberflaechlichen Ziele,
nach welchen das System des Monetarismus
sich mit dem triumphanten Liberalismus als
identisch zeigt. Die tiefer liegenden Zielsetzungen
haben LEGITIMATORISCHEN Charakter. Der Liberalismus
setzt an Stellen ein, wo das Systgem des
Monetarismus "DEMOKRATISCH" nicht
legitimiert waere. Denke man beispielsweise
an die allseits gepriesene Selbstaendigkeit
und Unabhaengigkeit der Nationalbankpraesidenten.
Was aus wirtschaftlicher Sicht voll legitim
sein kann, ist es aus demokratie-theoretischer
Sicht keineswegs.
Es gibt eine einzige Relation, in welcher
der grosse monetaristische Komplex und der
Neoliberalismus miteinander doch etwas WIRKLICH
zu tun haben. Diese Relation ist aber nicht
die der Inhaerenz oder der Substantialitaet,
auch nicht die der Interdependenz (wie die
vorherrschende Rhetorik die eine oder die
andere Variation nahelegen würde). Die einzig
wirklich bestehende Relation ist eine einfach
KOEXISTENZ, die aber keine schicksalhafte
und metaphysische ist. Unter ganz bestimmten
konkreten historischen Umstaenden entstand
die Koexistenz der politischen Einrichtung
der liberal-menschenrechtlich begründeten
Demokratie und des engeren monetaristischen
Komplexes und unter noch konkreteren historischen
Umstaenden entstand die Koexistenz der politischen
Einrichtung der liberal-menschenrechtlich
begründeten Demokratie und des engeren monetaristischen
Komplexes im Zeichen einer eigenartigen liberalen
Ideologie und Rhetorik. Das ist die wahre
Relation und die ist die der Koexistenz,
denn diese Koexistenz kann von beiden Seiten
im Prinzip aufgekündigt werden (nehmen wir
die Faelle, in denen der engere monetaristische
Komplex mit den konservativen Spielarten
derselben Demokratie, aber auch mit den konservativen
Spielarten nicht-demokratischer politischen
Systeme (Faschismus, Post-Kommunismus) ebenfalls
produktiv zusammen existieren konnte.
Der grosse monetaristische Komplex praesentiert
sich als eine "Wirtschaftspolitik"
liberaler Couleur, obwohl er nicht nur nicht
"liberal" (unter anderen auch aufgrund
der bisher angeführten Überlegungen können
wir es schon in expliziter Form aussagen),
sondern im engeren Sinne des Wortes auch
nicht eine "Wirtschaftspolitik"
ist, denn er hat mit der Wirtschaft im engeren
Sinne nur wenig zu tun. Er ist eine "Wirtschafts-Politik"
oder "politische Wirtschaft", die
sich ausschliesslich um den Geldverkehr kümmert,
mit besonderer Aufmerksamkeit für die "weichen"
Stellen der staatlichen Finanzangelegenheiten,
bei denen durch die zweifache Verschuldung
des Staates immer grosse Geldflüsse aus der
staatlichen Sphaere in andere Sphaeren transferiert
werden können, NICHT deshalb, weil in diesen
staatlichen Sphaeren das Bedürfnis nach diesen
Resourcen nicht mehr bestünde, sondern aus
dem viel frappanteren Grund, dass dieses
Resourcen einfach unter gegebenen Umstaenden
transferierbar werden. Diese Grundeinstellung
des grossen monetaristischen Komplexes weist
jedem Akteur seinen neuen Spielraum zu, ohne
dass er, wie gesagt, unmittelbar viel mit
den wirklichen wirtschaftlichen Prozessen
zu tun haette. Und er kann es auch nicht
tun, denn er vertritt die Logik eines bürokratischen
und fiskalischen Verfahrens, welches aber
dann definitionsmaessig eine "Welt auf
dem Papier" errichtet, in welcher die
wirklichen wirtschaftlichen Prozesse in schlechtem
Fall ganz leicht zu kurz kommen können. Aus
diesem Grund ist der monetaristische Komplex
auf seine Art eine "Wirtschaftspolitik",
seine wirtschaftliche Komponente kann sich
von der politischen ebenso wenig ablösen,
wie seine politische Komponente von der wirtschaftlichen.
Dass wir es hier mit einer neuen Mischung
von Wirtschaft und Politik zu tun haben,
verdient angemerkt zu werden. Jeder monetaristische
(wirtschaftliche) Schritt ist politisch,
jeder monetaristische (politische) Schritt
ist wirtschaftlich. Der monetaristische Komplex
hat mit Wirtschaft und Gesellschaft nur in
Grenzfaellen zu tun, gewiss ist es ihm nicht
gleichgültig, wenn die Gesellschaft es versucht,
Widerstand gegen ihn zu leisten. Für den
Monetaristen ist der im Sinne Carl Schmitts
genommene "Ausnahmezustand" der
einzige soziale Zustand, der seine Aufmerksamkeit
verdient, selbst um die wirtschaftlichen
Prozesse kümmert er sich nicht, sie sind
naemlich "frei" und haben nur die
notwendige Pflicht, sich in die monetaristischen
Rahmenbedingungen einzuordnen. Und wenn wir
schon bei der "Freiheit" sind,
sind nicht nur die wirtschaftlichen Prozesse
frei, sondern auch die sozialen Prozesse
und Akteure "frei", was auch so
viel auf der monetaristischen Sprache bedeutet,
dass sie können tun und erleben, was eben
ihnen zustiesst, alles ist gut und legitim.
Darin besteht ein weiterer entscheidender
Unterschied zur liberalen Grundvision, denn
diese letztere hat doch in mehreren Periode
wirklich gelernt, dass er TABUs nicht bricht,
was - wie wir vorhin darauf zu sprechen gekommen
sind - von dem monetaristischen grossen Komplex
überhaupt nicht zu sagen ist. Der grosse
monetaristische Komplex lebt mit der Gesellschaft
in einer Ehe, in welcher er sich über den
Zustand seiner Gattin einzig nach ihren Angstschreien
ein Bild machen kann.
Es ist die logische Konsequenz im Falle eines
grossen Komplexes, welcher ja Politik und
Wirtschaft auch untrennbar vereinen kann,
dass er seine eigene Sprache entfaltet, die
ja - trotz der Einstellung vieler Sprachphilosophen
- nicht "nur" Sprache ist, sondern
im Grundriss eine Neubesetzung der Begriffe
mit Inhalten, die seinen ursprünglichen Perspektiven
entsprechen. So vergisst die Sprache des
grossen monetaristischen Komplexes jegliche
Differenz zwischen der Makro- und der Mikorebene
der Prozesse, woraus konsequent folgt, dass
Lehrerinnen und Pflegeschwestern durch ihren
Verzicht auf ihre "Nachfrage nach Konsumgütern"
die Schulden von Armeen, Schwerindustrien
oder Wasserkraftwerken begleichen. So erscheint
ein Zustand der fiskalischen Bilanz für die
monetaristische Sprache als "Surpluskonsumtion",
auch wenn in dem betreffenden Land nicht
einmal der untere Rand eines westlichen Konsumniveaus
erreicht worden ist. In dieser Sprache bekommmt
jeder Gegenstand, sei er physisch, geistig,
imaginaer oder utopisch, seinen Marktcharakter.
In der unendlichen Überzeugung, dass alles
Markt ist (und sein muss), vergisst der grosse
monetaristische Komplex nicht nur seine früheren
Studien über die Geschichte der Wirtschaft
(etwa bei Karl Polányi), sondern auch eine
aktuellsten Studien über die Grenzen des
Marktes in der Gegenwart. Nicht die Heizung
eines Krankenhauses wird thematisch, sondern
die Zaehne der Staatsbürger werden (mit je
mehr ökonomischen Wissenschaftlichkeit, desto
besser) als "marktzugehörig" und
"marktabhaengig" ausgegeben. Waehrend
die einzelnen einfachen Staatsbürger mit
"Verantwortung" das Abarbeiten
der Staatsschulden bis hin zu den Kosten
ihrer physischen Existenz auf sich nehmen
müssen, wurden Politiker und Bankfachleute
bis jetzt noch nie juristisch für die Planung
der Verschuldung juristisch verurteilt. Anscheinend
herrscht in diesem Kontext das Gesetz der
Spielcasinos, wonach man je mehr verliert,
desto grosszügiger behandelt wird.
Der Monetarismus gibt vor (und es hat einen
gewissen Realitaetscharakter), dass er auf
einen neuen sozialen Zustand "reagiert",
der zumindest metaphorisch als eine "soziale
Krankheit" bezeichnet werden kann. In
der Tat ist jedoch der Monetarismus selber
eine soziale Krankheit, er hat naemlich mit
realen wirtschaftlichen Prozessen, mit sozialen
Tabus und mit den wirklichen Zielvorstellungen
der liberalen Grundvision so wenig zu tun,
dass diese Kategorisierung als legitim erscheinen
muss. Fügt man noch die ganze demokratie-theoretische
Problematik zu diesem Tatbestand hinzu, so
kann man diese Bezeichnung noch mehr verstehen.
Die adaequate WAHRNEHMUNG des grossen monetaristischen
Komplexes galt lange - sowohl in der Politik,
wie auch in der Wirtschaft - ein lange andauerndes
schwieriges Problem. Diese Wahrnehmungsproblematik
wird so schwierig, weil der grosse monetaristische
Komplex FÜR DIE Gesellschaft gleichzeitig
mehrere Gesichter bietet. Der destruktive
Charakter des grossen monetaristischen Komplexes
erscheint zum Teil immer in gewissen Etappen,
die scheinbar miteinander nicht verbunden
sind. Andererseits erscheinen diese Attacken
und monetaristischen Streifzüge stets in
der makellosen Ideologie der neoliberalen
Rationalitaet. Diese Diversitaet des sozialen
Bildes des grossen monetaristischen Komplexes
wird nur noch grösser, wenn man daran denkt,
dass der monetaristische Bulldoser manchmal
soziale Institutionen ausrottet, die TATSAECHLICH
reif zum Untergang und nicht mehr rational
sind. Einige legitime Würfe machen selbstverstaendlich
diese Aktionen des Monetarismus nicht generell
legitim. Gleich erscheint aber auf der anderen
Seite neben den gelungenen Rationalisierungsakten
"wider Willen" wieder ein anderes
Gesicht des grossen monetaristischen Komplexes,
und zwar jenes der in friedlichen Jahrzehnten
fast beispiellosen Brutalitaet und jenes
Vor-Nichts-Zurückschreckens, die (das) bei
diesen Attacken gegen die (fremde aber auch
die eigene) Gesellschaft unschwer zu beobachten
ist. Die Unbarmherzigkeit in diesen Attacken
geht in der Tat bis zur Brechung der Tabus
und daran kann die Interpretation so einfach
nicht vorbeigehen. Die Problematik dieser
Brechung der Tabus haben wir bereits kurz
berührt, aus dieser Brutalitaet ist im Augenblick
der politische Kontext wesentlicher. Der
Gedanke ist überhaupt nicht abzuwehren, wie
viel von Krisen
geschüttelte Gesellschaften ihre tödlichen
Krankheiten überlebt haetten, wenn sie sich
jene Brutalitaet haetten erlaubt oder erlauben
dürfen, die der grosse monetaristische Komplex
praktiziert. An dieser Stelle der Problematisierung
der monetaristischen Brechung von Tabus,
von denen man schon gedacht hat, sie waeren
niemals mehr in der "modernen"
Geschichte zu brechen, draengt sich die Einsicht,
dass die Ideologie und der Hintergrund dieses
Aufbrechens der Tabus eben der Antikommunismus
gewesen ist. Es bleibt freilich die Frage,
ob der gegen den agonisierenden realen Sozialismus
gerichtete Angriff tatsaechlich legitimiert
gewesen ist, diese Attacke ideologisch zu
untermauern und zu befördern. Allenfalls
bleibt das Paradoxon, dass der Antikommunismus
tatsaechlich gesiegt hat, als er dieses Ziel
nur als ideologischen Schein formulierte
und das tatsaechliche Ende des Kommunismus
mit grosser Überraschung aufnahm.
Verharrt man bei diesem Bild der Brutalitaet,
so draengt sich gleich wieder ein anderes
Gesicht des grossen monetaristischen Komplexes
auf, naemlich das Bild der tatsaechlich relevanten
Eigenschaft der Faehigkeit, moderne internationale
Prozesse funktional zu integrieren. Es besteht
ohne Zweifel ein deutlicher Mangel an solchen
Integrationsmöglichkeiten, die die grossen
makroökonomischen und anderen Prozesse in
einer Gesamtschau und in Funktionen zu vereinigen
wüssten. Ein grosses Glück des grossen monetaristischen
Komplexes ist, dass diese Hegemonie von funktionaler
Art keine direkte politische ist, waehrend
jede frühere Hegemonie zumindest aeusserlich
eine politische gewesen sein sollte. Diese
Eigenschaft führt aber auch zur Frage der
schwierigen Wahrnehmbarkeit und Interpretierbarkeit
zurück. Die funktionale Macht ist nicht nur
ein Novum, sie kann auch die schwierigen
Probleme der politischen Legitimation auch
am besten lösen.
Hat man jetzt das funktionale Gesicht des
Monetarismus vor Augen, so wechselt sich
das Bild wieder mit Notwendigkeit. Es erscheint
das Bild des "alltaeglichen" Monetarismus.
Es gibt naemlich nicht jeden
Tag einen Seeschlacht, es gibt jeden Tag
auch nicht eine monetaristische Attacke,
es gibt Alltag ebenso wie auch vor dem Monetarismus
den Alltag immer gab. Der monetaristische
Streifzug tritt nicht jeden Tag auf, wiewohl
man auch nie sicher sein kann, dass er nie
mehr auftreten wird. Der monetaristische
Frieden existiert keineswegs, was auch heisst,
dass der Krieg für die absehbare Zeit weiter
gefochten wird.
Der grosse monetaristische Komplex definiert
sich nicht, dadurch erschwert er, dass er
wahrgenommen und beschrieben wird. Er hat
kein Subjekt, bzw. keine Subjekte, die ihn
tragen, was selbstverstaendlich nicht heisst,
dass alle Subjekte von ihm das gleiche Schicksal
haben. Der Monetarismus ist kein neues Machtzentrum,
er ist ein "Rekonstrukt" von funktionalen
Beziehungen, der letztlich auch neue Machtverhaeltnisse
induziert. Der Monetarismus gehört nicht
dieser oder jener konkreten Gruppe an (deshalb
kann seine kritische Beschreibung keine "Verschwörungstheorie"
sein) wiewohl er in adaequatem Sinne George
Orwells "Gleiche" und "Gleichere"
schafft. Der Monetarismus ist global, ist
jedoch eine konkrete Realisierung der Globalisation.
Im Prinzip könnte die Globalisation auch
mit einem anderen System der Weltordnung
zusammenleben wie der Monetarismus. Weder
der Komplex der Globalisierung, noch die
des Monetarismus (NOCH IHRE VORHIN BESCHRIEBENE
SYMBIOSE) gilt als das entscheidende Schlüsselphaenomen
der gegenwaertigen Weltordnung. Dieses Schlüsselphaenomen
ist die zweifache Verschuldung des Staates,
die die konkrete Gestalt des Monetarismus
praegt und dadurch den konkreten Charakter
der Globalisierung bestimmt. Die Problematik
der Verschuldung steht in keiner geraden
Proportion zu der Grössenordnung der Verschuldung
selber. Nicht die konkreten Summen der Verschuldung
zeichen dieses Phaenomen aus, sondern deren
strukturelle Position, die kolossale Umverteilungsprozesse
einleitet. An diesem Punkt kann man das wahre
und adaequate empirische Feld für eine Theorie
des Monetarismus angeben. Dieses Feld erschliesst
sich in der Rekonstruktion jener Wege, auf
welchen die relevantesten Umverteilungen
der Ressourcen in den letzten Jahren betaetigt
worden sind (gesetzt den Fall, dass das sich
entwickelnde System von OFF-SHORE-Banken
und OFF-SHORE-Staaten die Rekonstrution dieser
konkreten Wege überhaupt ermöglicht).
Der grosse monetaristische Komplex geht mit
der Vorherrschaft gewisser Wertvorstellungen
in der Gesellschaft zusammen, ohne dass er
als eine direkte Folge derselben aufgefasst
werden dürfte. Er veraendert alle Subsysteme,
ohne dass sie aufhören würden, sie selbst
zu sein. Der grosse monetaristische Komplex
praesentiert sich als "Normalitaet"
und als solche auch als etwas, was nicht
nur vom liberalen Standpunkt affirmiert werden
kann, sondern als etwas, was von liberalen
Prinzipien getragen wird. Nun scheint es
uns, dass es nicht so ist. Die Dialektik
des Liberalismus muss einsetzen.Der Monetarismus
muss durch die Logik der Menschenrechte durchleuchtet
werden.
|