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ZUR SOZIALPHILOSOPHIE DES POSTSOZIALISTISCHEN SYSTEMWECHSELS - 04

Szerző: Kiss Endre




Institutionalisiertseins, die alle allseitig legitim und darüber hinaus in hohem Masse für aktuelle Problemlösungen zustaendig sind, die aber ihre Kompetenzen letztlich nur auf Kosten der anderen bewahren, geschweige denn weiter entfalten können.

 

 

 

Es scheint ferner auch der Fall sein, dass der post-sozialistische Systemwechsel, der Untergang des Sowjetimperiums auch nicht der übernationalen Institutionen, vielmehr den einzelnen Nationalstaaten zugute kam, denn in der von uns durchsehbaren historischen Zeitstrecke gerade dieses Sowjetimperium als die grösste Herausforderung erschien, um ein übernationales Europa auszubauen (7).

 

Der Kampf unter diesen drei strukturellen Ebenen des politischen Entscheidungstragens scheint bereits massiv losgebrochen zu sein. Dieser Kampf, gerade wegen der fast gleich verteilten Legitimitaet und pragmatischen Notwendigkeit aller drei Schichten scheint im Augenblick noch sehr offen zu sein. Im Augenblick ist vielleicht der Nationalstaat im Zwange, seine Positionen in beiden Richtungen zu verstaerken. Und der Nationalstaat hat auch die entsprechenden Methoden und Instrumente, seine Interessen zu wahren, zumal wenn man bedenken muss, dass zum Teil im Gegensatz zur übernationalen, aber auch zur föderalistischer Sphaere die führende politische Klasse der einzelnen Nationalstaaten eine “gewaehlte” Klasse ist, deren politisches Überleben auch eng damit verbunden ist, wie sie der eigenen Bevölkerung ihre Faehigkeiten der Bewahrung der “nationalstaatlichen” Interessen unter Beweis stellen können. Der europaeische Integrationsprozess ist aber bis jetzt schon so weit fortgeschritten, dass ein Grossteil der so verstandenen “Wahrung nationaler Interessen” bereits auch im Übernationalem, integriertem Rahmen vor sich gehen kann (Migrationsproblematik, Zollpolitik etc.), ein anderes Teil der möglichen Probleme (vor allem die zahlreichen Probleme des Wirtschaftsprotektionismus) lassen sich aber noch relativ unbemerkt entschaerfen.

 

 

 

In der Rivalitaet dieser drei Schichten der Entscheidungskompetenzen spitzt auch die Frage zu, welche aus den drei Schichten aktuell die meisten Modernisationsimpulse mitbringt. In diesem Zusammenhang ersteht eine merkwürdige mögliche Kooperation zwischen Föderalismus und der übernationalen Sphaere. Denn für reiche Regionen wird es gewiss vorteilhafter vorkommen, sich übernational weiter zu integrieren, als ihren Zahlungspflichten einem nationalstaatlichem Zentrum gegenüber lautlos nachzugehen. Dies aber treibt den Nationalstaat wieder in die Ecke, dessen Reaktionen sich ebenfalls verstaerken können.

 

 

 

Die Eingliederung des post-sozialistischen Europa ins Zentrum des Kontinents wird von dieser Rivalitaet dieser drei strukturellen Instanzen ebenfalls sehr stark beeintraechtigt. Zunaechst bietet dieses Bild für die mittel-ost-europaeische Region eine chaotische Vision, mit welcher die pure Kontaktaufnahme ein problematisches Unternehmen ist. Da die post-sozialistischen Staaten gleichzeitig mit allen drei entscheidungstraegenden Instanzen in Verbindung kommen, so lassen sich Szenarios vorstellen, die auf einen Konflikt zwischen der föderalen und der nationalstaatlichen, bzw. der föderalen und der übernationalen Ebenen inmitten des Integrationsprozesses selber hinweisen könnten.

 

 

 

ANMERKUNGEN:

 

 

 

(1)Einen Spezialfall bedeutet in diesem Zusammenhang, wenn eine Region aus einer mehrheitlichen Bevölkerung besteht, die eine Minoritaet in seinem Staate ausmacht. In diesem Fall kann die Problematik der Region, bzw. des Regionalismus auch zwischenstaatlich leicht instrumentalisiert werden.

 

(2)Diese Erscheinung ist auch aus dem politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland wohl bekannt.

 

(3)Diese neuen Phaenomene, die unter anderen in Italien in so unerwarteter Vehemenz aufkommen, müssen selbstverstaendlich sehr gründlich untersucht werden, damit ihre Beschaffenheit adaequat beschrieben werden kann. Auf Italien bezieht sich aber auch, was hinter dieser ganzen Verschiebung steht und eigentlich im Zusammenhang “philosophisch” ist: Die materiellen Werte stehen in solcher Eindeutigkeit im Mittelpunkt der politischen und sozialer Orientation, dass die Reaktionen wie das Ausmass der Spannung zwischen Nord und Süd dadurch alles andere als unverstaendlich sind.

 

(4)Es ist unschwer jederzeit auch historisch zu belegen, dass ursprünglich die direkten und die indirekten (etwa: protektionistischen) Ungleichheiten in der Verteilung überhaupt zum Aufkommen nationalistischer Rhetorik und Emotionen geführt haben. Unter unserem spezifisch föderalistischen Aspekt kann man zum Fall Jugoslawien noch hinzufügen, dass hier die regionalen, föderalen etc. Unterschiede gleich als nationale, bzw. ethnische Differenzen erlebt worden sind, obwohl es politisch-geographisch auch nicht ohne Ausnahme der Fall gewesen ist.

 

(5)Zur sozialphilosophischen Deutung des Problems der neuen Staatsverschuldung der bisher anspruchsvollste Versuch vom Verfasser dieser Zeilen: “Achilles nem éri utól a teknősbékát” (Achill überholt die Schildkröte nicht), in: Magyar Hirlap, 28. Mai, 1992. - Es sei darauf hingewiesen werden, dass dieses Problem auch in der amerikanischen Praesidentenwahl eine entscheidende Rolle gespielt hat, auch wenn die wirklich neuen Lösungen bis jetzt sich kaum abzeichnen.

 

(6)S. beispielsweise darüber Dirk Messner, “Die südkoreanische Erfolgsstory und der Staat: Von der Allmacht des Entwicklungsstaates zur Krise des ’hierarchischen Steuerungsmodells''”, in: Vierteljahrsberichte, Nr. 130. Dezember 1992. 401-418. - Es verdient auch unser Interesse, dass in den ersten Monaten des Jahres 1992, als die ersten Stimmen über eine innere Problematik der japanischen Wirtschaft laut geworden sind, ebenfalls die sprungartig komplexer werdenden Entscheidungsstrukturen und -mechanismen als vielleicht effektivsten Gründe der neuen Probleme genannt worden sind.

 

(7)Man darf freilich die Auswirkung der sowjetischen Herausforderung auf die integrativen Prozesse in Europa nicht überbewerten, man darf sie aber ganz gewiss auch nicht herunterschaetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Über die Ost-West-Relation fünf Jahre nach dem Ausgang der zweigeteilten Welt

 

 

 

 

 

 

Es ist nicht das erste Mal, dass das treffend und mutig ausgewaehlte Thema einer Tagung die Aufmerksamkeit auf Probleme lenkt, die man im Gange der sogenannten ''normalen'' Wissenschaft sicherlich nicht zum Gegenstand einer vertieften Untersuchung machen würde. In diesem Sinne können wir bis heute der Academie Francaise dankbar sein, die die Frage, ob die Menschheit in der Geschichte nach vorne ging oder nicht,  mit grosser Unbefangenheit ausschrieb und der wir unter anderen auch Rousseau''s diesbezügliche Gedankengaenge verdanken.

 

 

 

Unsere Aufgabe scheint um so aktueller (und gleichzeitig ''normaler'') zu sein, weil die qualitative Veraenderung der Ost-West-Relationen eine der allerwichtigsten Komponenten des neuen Zeitalters ist. Man braucht nicht unbedingt ein Anhaenger von Francis Fukuyama''s Theorie vom Ende der Geschichte zu sein, wenn er das Ende des Kalten

 

Krieges eben als ein Ende der Zweiteilung der Welt, d.h. als ein Ende der bisherigen

 

bestimmenden Ost-West-Relationen ansieht. Gerade durch diese Konnexion der Frage der

 

neuen Ost-West-Relationen mit der universalgeschichtlichen Fragestellung, d.h. mit der

 

Geschichtsphilosophie unserer Zeit erscheint die Problematik dieser Relation als so

 

schillernd und vielschichtig. Denn in der Tatsache, dass die politische Welt in dem

 

vergangenen fast rund einem halben  Jahrhundert durch die Tatsache der Zweiteilung

 

bestimmt worden ist, vereinen sich zahlreiche Perspektiven von dem einfachen politischen Alltag bis in die herrschenden Prinzipien der Weltwirtschaft oder der Produktion herrschender Ideen hinein.

 

 

 

Wir stehen in diesem Zusammenhang wieder an der Schwelle von zwei Zeitaltern. Einerseits

 

erscheint uns diese These von der zweigeteilten Welt, bzw. der alles bestimmenden und

 

normgebenden Gewalt dieser Zweiteilung als eine Banalitaet, die keiner weiteren Erklaerung

 

und Beweisführung bedarf. Andererseits sind wir aber auch Zeugen einer veraenderten

 

Einstellung, die - in unsere posthistorische Welt angelangt - möglicherweise selbst noch

 

dieses allesbestimmende Faktum vergessen wird. Dass aber so ein Prozess des Vergessens

 

bald von den verschiedensten Seiten instrumentalisiert werden kann,  versteht sich von

 

selbst (1).

 

 

 

Theoretisch fundierte Universalgeschichte und die normale politische Erfahrung fallen also

 

darin zusammen, dass die Zweiteilung der Welt die letzte Jahrhunderthaelfte dominiert hatte.

 

Die Geschichte machte die Zweiteilung, aber - im Sinne der philosophischen Konstitution der

 

Geschichte - die Zweiteilung schuf auch die Geschichte (2).

 

 

 

Schaut man von unserer theoretisch eben nicht besonders stark ausgebauten Warte der

 

Gegenwart auf die Periode der Zweiteilung zurück, so laesst sich auch die Zweiteilung selber

 

in zwei unterschiedliche Periode ''zweiteilen''. Und diese eben als Zufall erscheinende

 

Dialektik der Zweiteilung hat auch einen politischen Inhalt, und zwar den des fraglichen

 

Status jener zweiten Periode, in welcher die Zweiteilung und die ''Koexistenz'' ihre weitere

 

Dialektik verwirklichten (3).

 

 

 

Die erste Periode der Zweiteilung hiess ''Kalter Krieg'' und stellte eine ideologische, politische,

 

militaerische und imperiale Gegenüberstellung von Ost und West dar. Die Homogenisierung

 

dieser verschiedenen Sphaeren und Subsysteme in die Gestalt von zwei ''Lagern'' (die

 

tatsaechlich Lager genannt worden sind (4)) gilt für uns rein als sozialphilosophisches

 

Phaenomen als ein Gegenstand intensiver Forschungen. Denn es ist alles andere als

 

alltaeglich, dass jedes Subsystem in den beiden  Haelften der Welt sich der totalitaeren (und

 

gegen-totalitaeren) Logik so reibungslos fügt (5).

 

 

 

Waehrend beide Teilwelten einander als ihren Todfeind angesehen haben (die Zuspitzung

 

des Klassenkampfes zusammen mit der damit unmittelbar zusammenhaengenden globalen

 

Kriegsgefahr war ein alltaegliches Thema an jedem Arbeitsplatz in den angehenden fünfziger

 

Jahren im sowjetischen Einflussbereich), definierten sie gleichzeitig das ''eigentliche'' Andere

 

als einen Feind, der wiederum ''eigentlich'' nicht mit sich selber identisch ist. So erschien das

 

kapitalistische Westen in der östlichen Propaganda als eine Gesellschaft, in welcher ein

 

modernisiertes Herr-Sklaven-Verhaeltnis vorherrscht, waehrend der Zwangscharakter des

 

Stalinismus in ideologisierten und propagandistischen Formen ebenfalls artikuliert worden ist

 

(6). Die Welt dieser ''Eigentlichkeit'' wich somit von derselben der offiziellen Staaten deutlich

 

ab.

 

 

 

Ein neues Kapitel der Ost-West-Relationen nahm seinen Anfang, als die Periode der

 

sogenannten friedlichen Koexistenz ihren Anfang nahm. Die bis dahin so eindeutige

 

Kategorisierung der absoluten Feindschaft (mitsamt der Aufrechterhaltung des Rechtes, die

 

Bevölkerung des absoluten Feindes ''eigentlich'' für schuldlos und für ein Opfer zu halten)

 

wich einer viel selektiveren und komplexeren Kategorisierung. In diesem neuen Rahmen

 

erschien ein Feld der rücksichtslosen Feindschaft (unter anderen der Kampf um

 

Einflussbereiche in der Dritten Welt) neben einem ebenfalls sehr komplexen  Feld der

 

Kooperation und der Kommunikation (wie etwa Abrüstung oder Umweltpolitik). Wir können

 

an dieser Stelle nicht jeden bestimmenden Charakterzug dieser in ihren Hinterlassenschaften

 

so reichen Periode darstellen. Es genügt, wenn wir an zwei Punkte hinweisen, die die Ost-

 

West-Relation massgeblich bestimmt haben.

 

 

 

Zum einen erschien unter der umfassenden und sicherlich ehrlich gemeinten Decke der

 

Kooperation ein nunmehr konkrete und aus dem Grunde sehr tödliche Konkurrenz zwischen

 

den beiden Blöcken, die ja als ''Ost'' und ''West'' in unserem Versuch apostrophiert werden. Es

 

ging nicht mehr um die letzten Wahrheiten, vielmehr um kleinere oder grössere Vorteile

 

wirtschaftlicher oder politischer Art, die manchmal ebenfalls von elementarer Kraft sein

 

können. Zum anderen erschien eine gegenlaeufige Bewegung auch in einer anderen

 

Hinsicht. Waehrend der Osten einen pragmatischen Weg einschlug  (7), schaltete der

 

Westen auf einen ''ideologischen'' Weg um. Gegenüber den gutgekleideten pragmatischen

 

Funktionaeren (des Ostens) erschienen feurige Ideologen (des Westens), wie etwa Ronald

 

Reagen, der nicht nur den Unterschied zwischen (westlichem) Paradies und (östlicher) Hölle

 

kannte, sondern auch einen Krieg der Sterne visioniert hat.

 

 

 

Versucht man nun, die Periode der Koexistenz in den Kontext der Ost-West-Relationen zu

 

stellen, so kann man sogar mit gewisser Überraschung feststellen, dass die Periode der

 

friedlichen Koexistenz auf einer merkwürdigen Offenheit und Ambivalenz fusste. Man könnte

 

sogar sagen, dass es eine Gelegenheitssache war, ob die ''neue'' Konkurrenz oder die neue

 

Kooperation bei der umfassenden Deutung dieser Relation überhandnahm. Die in

 

theoretischer Sicht relevante Veraenderung zwischen dem Kalten Krieg und der friedlichen

 

Koexistenz liesse sich in knapper Form folgendermassen zusammenfassen: Die alles

 

bestimmende Tatsache der Zweiteilung hat sich nicht geaendert, die Feindschaft (im

 

Hintergrund die ''Eigentlichkeit'' der Nichtidentitaet des Gegners) wich einer Relation der

 

wesentlichen Ungewissheit in den Bestimmungen. Denn der Zustand der friedlichen

 

Koexistenz liess sich auch nicht ganz legitimieren, weil die diktatoriale politische Einrichtung

 

des ''Ostens'' endgültig auch nicht legitimiert werden konnte (8).

 

 

 

Bei der Anvisierung der Ost-West-Relation heute ist gerade dieser Zug der fehlenden

 

Definitionen vorherrschend. Der neue Osten erscheint für den neuen Westen als Inhalt

 

mehrerer Kategorisierungen.

 

 









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