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ZUR SOZIALPHILOSOPHIE DES POSTSOZIALISTISCHEN SYSTEMWECHSELS - 05

Szerző: Kiss Endre




dem ergibt sich als Hintergrund der Grenzproblematik der Region, dass die wahre von der Geschichte gestellte Aufgabe nicht einfach "nur" die Entwicklung der Nationalstaatlichkeit, sondern auch die der Voraussetzungen derselben war. Kein Wunder, dass dieses verdoppelte und qualitativ durchaus kompliziert ineinander verwobene Defizit sich nicht nur problemlos beseitigen liess, sondern in dem Sinne auch stets der spaeteren Entwicklung im Wege stand, dass durch sie die immer notwendiger werdenden Integrationsschritte stets immer wieder kritisch zum Scheitern verurteilt worden sind. Denn Schritt für Schritt wurde es klar, dass die verhinderten oder nur verspaeteten Faelle des "nation building" den bis dahin für unvorstellbar gehaltenen Weg der frühen Integration waehlten (gemeint sind, wie zu erwarten, die Benelux-Staaten und die skandinavische Entwicklung). Und in diesem Vergleich wird die wahre kritische Problematik der mittel-europaeischen Region deutlich: die Unfaehigkeit, eine eigene Integration zu bilden. Es steht selbstverstaendlich fest, dass es zahlreiche und kaum von der Hand zu weisende Erklaerungen für diese Unfaehigkeit zur Verfügung stehen.

 

 

 

Die historischen Ereignisse, sowohl von der Perspektive der einzelnen Nationen (und den spaeteren Nationalstaaten) wie auch von einer etwas allgemeineren Geschichtsbetrachtung aus gesehen, sind bekannt. Das Streben nach der Erschaffung des Nationalstaates, die Unabhaengigkeitsbestrebungen, die langsame Einsicht in die gleichzeitig ernüchternde und paradoxale Realitaet, dass naemlich alle Nationen dasselbe wollen (d.h. den eigenen Nationalstaat nach französich-englischem Muster, selbstverstaendlich), dieses Ziel aber nur auf die Kosten der anderen verwirklichen können, die Schübe der Modernisierung, die durch ihre Aufteilung der mittel-europaeischen Region in industrialisierte und nicht-industrialisierte Gebiete die Verhaeltnisse der einzelnen Nationen und Nationalitaeten wie ein zweites osmanisches Reich veraenderte (und worin Otto Bauer den eigentlichen Kern der modernen Problematik des Vielvölkerstaates erblickte) sind Tatsachen, die selber tiefergehende Prozesse signalisieren und solche Prozesse aktiv vorantreiben. Extrem zugespitzt hat diese Grundbefindlichkeiten der mittel-europaeischen Region die ungarische Revolution des Jahres 1848, welches Ereignis wie idealtypisch die gleichzeitige Notwendigkeit und Unmöglichkeit der miteinander in synchronem Verhaeltnis stehenden Parallelentstehung von zahlreichen Nationalstaaten auf dem gleichem Boden, ohne bereits existierende nationale Selbstaendigkeit, ohne klare nationale Verhaeltnisse und - um nur dieses wesentlichste übrig gebliebene Motiv zu nennen - mit verwickelten historisch-juristischen Dimensionen wie ein an der Unmöglichkeit grenzendes Unterfangen vorzeigte.

 

 

 

Zaehlt man Österreich auch zu dieser Region, so kann man aussagen, dass das so aufgefasste Mittel-Europa stets eine historisch relevante politische und kulturelle Trennungslinie war, wobei die klare Herausstellung der viele einzelne Momente in sich aufnehmenden Qualitaet der jeweiligen Trennungslinien selbst ein vielversprechendes und so bald wie möglich bewerkstelligendes wissenschaftliches Unterfangen ist. Aus all dem (und aus den anderen in dieser Arbeit bereits kurz angedeuteten Tatsachen und Motiven) folgt, dass in dieser Region praktisch nie eine

 

vollstaendige, wenn man so sagen darf, "normale" Nationalstaatlichkeit entsehen konnte, eine Nationalstaatlichkeit, die dem normbildenden und "prototypischen" Typus der französischen oder der englischen Nationalstaatlichkeit auch nur entfernt verwandt gewesen sein dürfte. Es handelte sich auch stets nur um begrenzte verwirklichte Integrationen, für zahlreiche Teile der Region waren selbst diese begrenzte Möglichkeiten nur in sehr selektiver und reduzierter Form erreichbar. Daher kommt wieder (aber wird von dem betreffenden Tatbestand wieder positiv befördert), dass die Region stets ohne geopolitisches Optimum war, was sowohl als Grund wie auch als Folge Mittel-Europa negativ auszeichnet und für die Notwendigkeiten der stets vollzuziehenden Modernisationsschübe die denkbar problematischsten Voraussetzungen abgeben. Denn die historische Notwendigkeit , wenn nicht Zwang,  Nationalstaaten zu erzeugen, unter sich stets wechselnden Umstaenden, unter sich stets wechselnden Hegemonie- und Intergrationsbedingungen vor sich gehen musste, sich historisch mehrfach als erfolglos erwies und die einmal erlittenen Defizite auch noch in die spaeteren Notwendigkeiten und Herausforderungen hineinspielten, denn - um es etwas vereinfachend zusammenzufassen - diese spaeteren Prozesse verlangten mehrheitlich schon einen starken und erfolgreichen Nationalstaat als Ausgangsbedingung.

 

 

 

Die Geschichte ist bekannt, über die Fakten wird in der Regel nicht oder nicht mehr diskutiert. Aufgrund der vorhin gebotenen allgemeinen Beschreibung der vieles bedeutenden "Grenzprobleme" der mittel-europaeischen Region sollte jetzt ein typologischer Versuch unternommen werden, diese historische Realitaet aufgrund der angebotenen Aspekte kohaerent zusammenzufassen.

 

 

 

Die wirklichen Grundvariationen des neuzeitlichen "nation building" und daher der Lösungen der Grenzprobleme in dem schon angedeuteten vielfachen Sinne derselben lassen sich in vier Typen vergegenwaertigen.

 

 

 

1) Vollstaendige Hegemonie,  keine Nationalstaatlichkeit, keine (höchstens residuale und gezwungene) Integration

 

 

 

Es ist durchaus charakteristisch, dass für die mittel-europaeische Region diese überhaupt nicht vornehme Situation nicht einmal und nicht zuletzt durch die türkische Eroberung hergestellt worden ist. Es gab durchaus eindeutige Perioden des Habsburger-Reiches, als es von einer solcher Situation durchaus die Rede gewesen sein dürfte. Und was das Allerwesentlichste ist, hörten die so gearteten Periode selbst noch im zwanzigsten Jahrhundert, im Jahrhundert der ungeteilten Moderne nicht auf und sowohl in der Hitler- wie auch in der Stalin-Zeit die oben beschriebene Grundbefindlichkeit als die einzige Form der Beschreibung der objektiven Realitaet war. Wie man dann die sogenannte Breschnew-Periode beurteilt, ist freilich eine andere Frage, denn diese Zeit liegt etwa in der Mitte zwischen der ersten und der zweiten Variation, zwischen einer vollstaendigen Hegemonie und zwischen einer aufgelockerten vollstaendigen Hegemonie, die dann die aeusseren Elemente der von Anfang an partiellen Hegemonie und der aus ihr folgenden partiellen Integration aufweisen konnte. Dess es versteht sich von selber, dass alle "Integrationsleistungen" im Kontext einer vollstaendigen Hegemonie höchstens nur Imitationen einer wirklichen Integration sein können, darüber ganz zu schweigen, dass diese realsozialistische "Integration" die andere Haelfte des Kontinents zu Integrationsleistungen angespornt hatte, die nicht nur viel grösser, sondern auch "wirklicher" als die mittel-europaeischen es gewesen sind. Im Umfeld der ersten und der zweiten Konkretisierung von Hegemonie und Integration hatte Titos Jugoslawien von Anfang an eine Sonderstellung, so dass die jetzt herausgestellten Ergebnisse auf dieses Land nur MUTATIS MUTANDIS anzuwenden sind.

 

 

 

2) Partielle Hegemonie und partielle Integration - partiell einerseits in dem Sinne, dass die Geltung der Hegemonie und der Integration nicht auf alle sich ausdehnte und andererseits in dem Sinne, dass die Integration eine sehr partielle und selektive (obwohl reale und effektive) war

 

 

 

Diese Kategorie gilt auch für mehrere historische Perioden, allerdings mit stets etwas anderer Akzentuierung. Zunaechst umfasst sie das 1967 mit dem Österreichisch-Ungarischen Ausgleich geschaffene Staatsgebilde Österreich-Ungarn, mit all den historischen Problemen,  die seitdem praktisch stets zur Diskussion standen und stehen. Etwas weniger passt sie aber auch auf einige frühere Perioden (den jeweiligen historischen Umstaenden entsprechend,.selbstverstaendlich), wie etwa auf Maria Theresiens achtzehntes Jahrhundert. Die Maengel dieser Konstruktion sind schon oben umschrieben worden. Die tatsaechlich erzielten Ergebnisse blieben auf gewissen Punkten stehen, d.h. die Grenzen der Integration schon von Anfang an klar geworden sind und tatsaechlich wurde über diese Grenzen praktisch nie hinausgegangen. Der andere Mangel, wie angedeutet, bestand in der Selektivitaet. Selbst diese Schritte, die zu partiellen Integrationserfolgen gekommen sind, bezogen sich immer nur auf einige Akteure der mittel-europaeischen Region, woraus es mit einer sicheren Logik folgen konnte, dass die an diesem Prozess nicht Teilnehmenden ihre Ziele nicht nur ausserhalb dieser Integrationen, sondern meistens GEGEN dieselbe zu verwirklichen suchten.

 

 

 

 3)Vollstaendige Nationalstaatlichkeit,  ohne Integration (auch in der Situation als globaler Trennungslinie)

 

 

 

Eine typologisch ebenfalls sehr interessante, gerade in typologischer Sicht jedoch als singulaer geltende Variation ergab sich in der mittel-europaeischen Region der Zwischenkriegszeit. Wie als ob eine tatsaechliche "Verzauberung" zu diesem Zustand geführt haette, hat sich eine vollstaendig zu nennende neue Nationalstaatlichkeit verwirklicht (denn sowohl das Jugoslawien wie die Tschechoslowakei der zwanziger Jahre sind in diesem historischen Kontext wohl als "Nationalstaaten" anzusprechen). Diese in der Geschichte erstmals verwirklichte vollstaendig zu nennende Nationalstaatlichkeit hatte aber von Anfang an in dem Masse keine Chance zur Integration, dass die ganze Situation eher einer welthistorischen Farce als eine solide Realitaet anzusehen war. Denn die neue Nationalstaatlichkeit war von dem Augenblick ihrer Geburt an ins europaeische Bündnissystem so lückenlos eingebaut, dass die Trennungslinien zwischen den neuen Nationalstaaten staerker als je waren, so dass die Kombination "vollstaendige Nationalstaatlichkeit ohne Integration" gerade das Umgekehrte des historisch Normalen und des seit langem Erwünschten war, denn sowohl die Nationalstaatlichkeit wie auch die Integration waren Ziele, die schon seit langem haetten verwirklicht werden müssen, die Verwirklichung des einen oder des anderen ALLEIN liesse sich fast als eine geradezu kontraproduktive Lösung benennen.

 

 

 

4) Kampf aller gegen  alle bei historischen Neuanfaengen, Revolutions- und Krisensituationen

 

 

 

Wie angegeben, entstanden diese kurzlebenden Praezedenzfaelle für die Grundbefindlichkeit des "Kampf(es) Aller gegen Alle" nach gewaltigen, manchmal plötzlichen Erschütterungen des politischen und des imperialen Status Quo. Die bestimmende Motivation dafür ist, wie bekannt, die Parallelitaet und Gleichzeitigkeit derselben Bestrebungen für die eigene Nationalstaatlichkeit, in früheren Phasen (etwa in der zweiten Haelfte der Türkenbesetzung) die Parallelitaet in dem Willen, die Vorformen der eigenen Nationalstaatlichkeit zu schaffen). Die Konfrontation zwischen Kossuth und Stur ist sicherlich eines der Schulbeispiele dafür, indem die Fixierung auf die (an sich legitime) eigene Selbstverwirklichung die Verblendung für das Verstaendnis der Sitation des Anderen auf den Plan rief. Der Banus Jelasic wird unseres Wissens in Kroatien bis heute als eindeutig positiver Repraesentant der nationalen Bestrebungen angesehen, waehrend seine Attacke auf die ungarische Revolution mit einer wahren Dolchstoss-Aktion in der ungarischen Tradition gleichkommt. Um der Vollstaendigkeit willen muss man hinzufügen, dass der "Kampf Aller gegen Alle" nicht nur in den Situationen des vollstaendigen politischen und imperialen Vakuums" entstehen konnte, dieser Zustand trat auch in Verbindung mit Hegemoniebestrebungen auf (nach 1848 ging es um die von Österreich, nach 1918 um die von der Entente und Deutschland, nach 1945 vor allem der Sowjetunion, ein vorlaeufig letztes Beispiel lieferte für diese Variation der reale Sozialismus, als im Falle des gemeinsamen Einmarsches in die damalige Tschechoslowakei markanten anti-tschechischen (nationalen) Ressentiments freier Lauf geboten worden ist.

 

 

 

Die vier Spielarten von Nationalstaatlichkeit und Integration bedeuteten und bedeuten vier Variationen für Grenzziehung. Eine kritische Reflexion dieser Typologie hilft vielleicht bei der Gestaltung der neuen Verhaeltnisse nicht viel. Sie hilft jedoch, die Ereignisse zu verstehen.

 

 

 

LITERATUR:

 

 

 

Bauer, Otto, Die Nationalitaetenfrage und die Sozialdemokratie. Wien, 1907.

 

 

 

Huntington, Samuel P., Kampf der Kulturen? Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. München 1996. (ursprünglich in Buchform: 1996)

 

 

 

Kiss, Endre, Der Tod der k.u.k. Weltordnung in Wien. Wien-Köln-Graz, 1986.

 

 

 

Kiss, Endre, A Typology of Nineteenth Century Concepts of Nationhood. in: East European Quarterly, XXX, No 1, Spring 1996. 45-62.

 

 

 

Kiss, Endre, Partikuláris politikatudományi deskripció vagy a jelen elmélete? in: Civilizáció az ezredfordulón. Budapest, 1997. 49-64. 

 

 

 

Sebestyén, György, A lét háza. Budapest, 1980.

 

 

 

Szücs, Jenő, Európa három régiója. Budapest, 1979.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie wird ein Land Neuland?

 

(Über das Neuland des post-sozialistischen Mitteleuropas)

 

 

 

Das im Titel positiv thematisierte Wort über Mittel-Europa, “Neuland”, traegt einer neuen Realitaet Rechnung, die Tag für Tag vor unseren Augen sichtbar wird. Das Mittel-Europa des beginnenden post-sozialistischen Systemwechsels verschwindet allmaehlich von der Bildflaeche. Dieses Mittel-Europa war seinerzeit eines, welches die Intellektuellen jedes betreffenden Landes im engeren Sinne des Wortes erobert hat. Sein ideeller Erfolg war zumindest ab Mitte der achtziger Jahre so vollstaendig, dass es heute wie suspekt ausschauen kann. Die Intellektuellen der betreffenden Laender deklarierten sich in einem Ausmass für Mittel-Europaer, dass unbefangene internationale Beobachter mit Notwendigkeit auf die Ideen kommen sollten, dieses Mittel-Europa sei ein Kodename, der aus dem Grunde erfunden werden  sollte, aus der eisernen Umarmung der grossen Sowjetunion auf diesem Wege freizukommen.

 

        

 

In Wirklichkeit war es aber anders (wenn, gewiss, auch nicht so romantisch). Es war eine bewusst gemachte (1), aber auch tatsaechlich erlebte neue Möglichkeit einer gemeinsamen, übernationalen Kultur, die gleichzeitig von der Identitaet jeder einzelnen besonderen Nationalkultur bestaetigt, bzw. getragen worden ist. Es war der historischen Realitaet entsprechend, eine Entdeckung, aber auch eine Fortsetzung von der eigenen Moderne. Es war eine plötzlich Gestalt annehmende historische Chance, die mit einem Zuwachs an geistigen und intellektuellen Möglichkeiten identisch war und dieses Wachstum auch für die unmittelbare Zukunft versprochen hat.

 

        

 

Die politische Transformation dieses in mehrfachen Hinsichten bereits fertigen (man dürfte sogar sagen, “überreifen”) Mittel-Europa ist aber nicht Wirklichkeit geworden. Wovon es letztlich abhing, liesse sich in diesem Rahmen nicht zureichend erörtern. Ganz gewiss spielte aber eine Rolle, dass die neu gewaehlten Eliten in fast keinem Land solche “ausgebildete” und trainierte Mittel-Europaer waren (2).

 

Die Heraufbeschwörung dieses einmaligen Augenblicks eines Mittel-Europa der Zukunft erfolgte nicht wegen der Chance, über diese Möglichkeit vor einem fingierten geschichtsphilosophischen Horizont in Öffentlichkeit nachzudenken. Diese Heraufbeschwörung erfolgte vor allem, weil ein Vergleich der damaligen und der heutigen Situation durchaus lehrreiche Konsequenzen zeitigen kann. Im DAMALIGEN historischen Augenblick erschien ein Mittel-Europa, welches sowohl DEPOLITISIERT wie auch DESIDEOLOGISIERT war.

 

        

 

Die Depolitisierung bedeutete, dass diese Konzeption über gemeinsame und bereits mehrfach objektivierte geistige, kulturelle Inhalte weder “nach aussen”, noch “nach innen” eine nenneswerte politische Spitze gegen andere mit sich herumtrug. Dies heisst nicht, dass die Vorstellung mit Notwendigkeit von politischer Naivitaet heimgesucht worden waere. Diese vertrauensvolle positive Einstellung der politischen Zukunft gegenüber war nichts weniger als ein Ausdruck der historischen Situation, ein Ausdruck, der so ganz inadaequat doch nicht haette genannt werden können.

 

        

 

Aehnlich stand es auch mit dem DESIDEOLOGISIERTEN Status der damals konzipierten Mittel-Europa-Variationen. Es war mit Gewissheit anzunehmen, dass jede grosse politische Richtung (aus denen man noch die zeitgemaessen Nationalisten auch nicht auszuschliessen brauchte) mit dieser Konzeption sympathisiert (und sympathisieren wird). Es war mehr oder weniger evident, dass ein neues, DEMOKRATISCHES Mittel-Europa auch in ideologisch-weltanschaulicher Sicht in keine Konfliktsituation mit anderen kommen kann.

 

        

 

Der Vergleich mit dem historischen Augenblick des Anfangs der post-sozialistischen Zeit zeigt deutlich, dass heute weder von einem desideologisierten, noch von einem depolitisierten Mittel-Europa die Rede sein kann. Die Region ist heute wieder politisch und ideologisch besetzt. Und diese neuen Besetzungen sind im historischen Sinne nicht nur nicht progressiv (3). Sie sind insofern auch selbstdestruktiv (4), dass sie in vielen ihrer Spielarten direkt gegen Mittel-Europa, das heisst GEGEN eine mittel-europaeische Zusammenarbeit jeglicher möglichen Provenienz sind.

 

 

 

Der Kontrast könnte kaum grösser sein. Auch wenn man ohne jegliche vorgefasste Praekonzeption an diese Problematik herangeht, muss es klar werden, dass Mittel-Europa wieder ein “Neuland”, und zwar “Neuland” in einem neuen Sinne des Wortes geworden ist. Dies bedeutet nicht, dass die allgemeine Lage so schlecht waere, dass sie schlechter auch nicht werden könnte. Dies bedeutet eher, dass die historischen Weichen so gestellt werden können, dass sich eine sinnvolle und von der Situation selber diktierte Integration sich in der absehbaren Zeit nicht entwickeln kann. Darin spielen sowohl die inneren Probleme der einzelnen neuen demokratischen Einrichtungen eine Rolle, nicht unbedeutend sind aber auch die Auswirkungen der fehlenden aeusseren Herausforderung und der positiven Motivation zu einer Zusammenarbeit.

 

        

 

Die Problematik eines neuen Mittel-Europa ging in der Richtung einer eigentümlichen NEGATIVPOLITISIERUNG. Dieser Termin will zeigen, dass obwohl eine Anzahl von positiven Konzeptionen und Vorstellungen über ein neues Mittel-Europa überhaupt nicht auf den Plan getreten ist, es wurde in der Gestalt langsam ein eher negativ besetzter Begriff. In der Presse oder in anderen Formen der politischen Öffentlichkeit werden gegen Mittel-Europa eingestellte Attitüden sichtbar. Positive Entwürfe werden nicht thematisiert, negative Einstellungen werden laut. Politisch wird Mittel-Europa nicht positiv, sondern - bis zu einem gewissen Grade - negativ.

 

        

 

Dieses Bild zeigt paradigmatisch auch eine der entscheidenden Dimensionen der heutigen mittel-europaeischen Situation. Der Mangel an politischen Handlungsspielraeumen ist (aus vielen Gründen, die ja im wesentlichen bekannt genug sind) ein Hindernis auf dem Wege der Konzipierung neuer Entwürfe. Es steht kaum genügend Material zur Begründung und Ausarbeitung zur Verfügung, wegen des extrem kleinen Handlunsspielraumes sind auch schon die naechsten Schritte einer umfassenden politischen Handlung kaum vorauszurechnen. Wie es im Falle eines Mangels an positiven Handlunsspielraumes immer der Fall ist, werden die negativen, wenn man will, die destruktiven Einstellungen staerker.

 

        

 

 

 

Das für jede neue ost- und mittel-europaeische Demokratie gleich aeusserst geringe Mass an politischer Handlungsfreiheit multipliziert sich in geradem Verhaeltnis in der Frage der möglichen mittel-europaeischen Integrationen. Dies zeigt sich im Zusammenhang des NATO-Eintritts der betreffenden Laender wie exemplarisch. Viele Beobachter können der Meinung sein, diese Frage waere den betreffenden neuen Demokratien wichtig, weil sie schon jetzt tiefgreifende Konflikte gegen einander mit sich tragen und ihre Sicherheit deshalb nur im Rahmen des NATO finden können. Man sieht dabei nicht, dass eine Zielvorstellung in Sachen NATO-Eintritt ein eminent wichtiges Element des vielbeschworenen effektiven politischen Handlungsspielraumes ist und als solches ist sie relativ unabhaengig von den eventuellen Konflikten der einzelnen Laender (5). Es geht in Wirklichkeit darum, dass die Regierungen, um nur dieses eine Beispiel zu nennen, heute unter anderen auch zu entscheiden haben, wie sie ihre Armeen ausbauen wollen. Sie müssen jedoch - und hier artikuliert sich das Problem des Handlungsspielraumes in seiner vollen und gleichzeitig transparenten Bedeutung - die Entscheidung in einer Zeit bringen, als die Relation zu NATO völlig









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