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ZUR SOZIALPHILOSOPHIE DES POSTSOZIALISTISCHEN SYSTEMWECHSELS - 07

Szerző: Kiss Endre




ungeklaert ist. Bedenkt man, dass die finanziellen Auswirkungen des Kaufens auch nur eines einzigen strammen Kampfflugzeuges Grössenordnungen markieren, die im Neuaufbau der Demokratien etwa im Schul- und Gesundheitswesen gravierende Verbesserungen mitbringen könnten, so sieht man es klar, was eigentlich die Problematik des geringen Handlungsspielraumes bedeutet und wie die ungeklaerten Perspektiven der mittel-europaeischen (aber auch der europaeischen und der globalen) Zusammenarbeit mit Notwendigkeit zu Entscheidungen führen, die ebenfalls mit Notwendigkeit die Qualitaet und die Effektivitaet des ganzen Transformationsprozesses negativ beeinflussen (6).

 

        

 

So entsteht ein neuer politischer Raum, ein “Neuland”, welches langsam die internationale Politik vor die Wahl stellen wird: Entweder arbeitet sie einen Gesamtrahmen aus, welcher ein Mimimum an politischem Handlunsgsspielraum in Richtung Integration ermöglicht, oder aber sie richtet sich auf die nützliche Taetigkeit der Feurerwehr ein, welche stets eingreift, um die noch schlimmeren Konsequenzen zu verhindern, selber aber nicht zur Vergrösserung des Handlungsspielraums positiv beitragen kann. Wir stellen diese These in den Raum, auch wenn es uns auch klar ist, dass nicht die Politik der einzelne und ausschliessliche Moviens der post-sozialistischen Transformation ist. Es ist jedoch von theoretischer Tragweite, dass dieser Prozess ursprünglich doch vor allem ein politischer ist (7), und zwar aus dem Grunde, weil er durch “Politik”, vor allem durch Gesetzgebung erst die Bedingungen zur Entfaltung aller anderen Bereiche, so auch des neuen wirtschaftlichen und sozialen Lebens schafft. Gerade dies ist diejenige “Politik”, welche an jeder Vergrösserung ihres demokratischen Spielraumes eminent interessiert ist.

 

        

 

Es ist klar, dass auch der Rahmen einer möglichen mittel-europaeischen Integration selber in rasender Bewegung ist, so dass der hier anvisierte Gesamtrahmen einer west-östlichen Zusammenarbeit nur ein dynamischer sein kann. Dies bedeutet aber nicht, dass diese Tatsache ein Gegenargument einer sinnvollen Kooperation sein dürfte. Im Gegenteil. Einerseits aus dem Grunde, weil eine nicht vollzogene Kooperation, die Nicht-Begründung einer Integration im Kontext einer sich in rasender Geschwindigkeit ausbauenden breiteren Integration sowohl in RELATIVER, wie auch in ABSOLUTER Sicht zu einer weiteren effektiven Verschlimmerung der Situation führen muss. Andererseits erweist sich der Hinweis auf die europaeische und die über-europaeische Globalisierung (aber auch auf die europaeische “Krise”) oft als scheinheilig, denn hinter der Verweigerung der Kooperation in vielen Faellen steht vermutlich überhaupt nicht wirklich das angegebene Motiv.

 

        

 

Diese “Negativpolitisierung” Mittel-Europas realisiert sich in zahlreichen Erscheinungen. Das Kapital geht heute nicht in eine Region, sondern in einzelne Nationalstaaten, es ist überhaupt nicht auszuschliessen, dass in absehbarer Zeit auch die ersten Konflikte der einzelnen in verschiedene Nationalstaaten gekommenen Gruppen auftauchen. Die westlichen Medien sind stets auf der Suche nach einem Vorreiter in der post-sozialistischen Transformation, waehrend auch die einzelnen neuen Regierungen stets sich selber als diese erwünschte Vorreiterin stilisieren. Dass diese Praxis der Auswahl der sich stets ablösenden Vorreiter(innen) langfristig auf die mittel-europaeische Zusammenarbeit negativ auswirken wird, ist nicht schwierig zu prophezeien. Diese Realitaet der Vorreiter(innen) faeng schon wie gespenstisch an, an eine Teilung der Region zu erinnern, welche Teilung auch zahlreichen weiteren möglichen Teilungen den Weg eröffnen kann.

 

Der Mangel sowohl an allgemeinem, wie auch an besonderem Handlungsspielraum (in der Richtung einer mittel-europaeischen Integration) laesst - und wie es uns scheint, auf diesen Zusammenhang hat noch keine Analyse hingewiesen - auch die ganze Problematik des aktuellen neuen post-sozialistischen Nationalismus in wesentlich neuem Licht aufscheinen. Der Schein der möglicherweise irrationalen Kraft dieser neuen Nationalismen erscheint auch aus dem Grunde als eine wirkliche, primaere Gefahr, weil der Mangel an anderen dynamisch-positiven Faktoren (und unter ihnen auch der konstruktiven Strategie einer mittel-europaeischen Zusammenarbeit) oft und in manchen Kontexten gerade den Nationalismus als die einzelne dynamische Komponente aufscheinen laesst, so dass das Gespenst des Nationalismus schon heute als Strafe für die versaeumte Modernisierung und Integration erscheinen soll (8).

 

        

 

Es gibt aber auch andere, an sich durchaus schwerwiegende Faktoren, die an dieser Negativpolitisierung Mittel-Europas teilnehmen. Kurz erwaehnt seien die die von Zeit zu Zeit auftretenden Zeichen des früheren “Einflussdenkens” westeuropaeischer und anderer Staaten, das zaehe Ausbleiben der spontanen Kooperation der einzelnen Staaten, die miteinander nicht kompatiblen Parteistrukturen der einzelnen Laender, die dezidiert nicht-kooperative Behandlung der Minoritaetsfrage in der Region, die prae-mittel-europaeische Einstellung zahlreicher neuer Eliten oder die unbegründeten Interventionen von aussen.

 

        

 

Seit Lithauen ist die Möglichkeit des Sieges eines linken, zum Teil genetisch auf die “linke” Sphaere des realen Sozialismus zurückgehenden Parteien keine unbedingt als Überraschung erscheinendes Phaenomen mehr. Dieser Sieg, der ja selber auch nur ein provisorischer sein kann, ist zum Teil eine Konsequenz der ausbleibenden positiv-progressiven Modernisierungs- und Integrationsalternativen. Der Kreis schliesst sich aber ferner noch weiter. Der Westen aeussert sporadisch, aber durchaus vernehmbar, seinen Unwillen in dieser Angelegenheit.

 

        

 

Das Ausbleiben der Möglichkeiten einer progressiven Bewegung führt zu Wahlsiegen von linken Kraeften, diese Wahlsiege werden aber nicht gut angesehen. Anstatt also die mittel-europaeische Staaten für eventuelle weitere linke Wahlsiege zu bestrafen, waere es endlich an der Zeit, die Wege der konstruktiven Zusammenarbeit und Integration zu eröffnen.

 

 

 

ANMERKUNGEN:

 

 

 

(1) Von der Tatsache dieser Bewusstheit zeugen zahlreiche Dokumente dieser soeben vergangenen Jahre.

 

(2) Dass der Ausgang der ersten demokratischen Wahlen nicht der ausschliessliche Grund für diese Entwicklung gewesen sein mag, zeigen nicht die die politischen Entwicklungswege von Walesa oder Havel, sondern auch die ganze Situation beispielsweise in der Tschechischen Republik.

 

(3) Die Bezeichnung “progressiv” wird hier gebraucht, auch wenn es heute ein selbstaendiges theoretisches Problem ist, dieser Bezeichnung einen neuen und eindeutigen Sinn zu finden.

 

(4) Es sei kurz erwaehnt, dass in den Versuchen des Verfassers dieser Zeilen, den post-sozialistischen Übergang im Rahmen der weiteren globalen Transformationen zu verstehen, dem Begriff und den Phaenomenen der Selbstdestruktion eine immer grössere Bedeutung zuteil wird.

 

(5) Um es nur noch an die Spitze zu treiben: die sich hinauszögernde Lösung beispielsweise der NATO-Frage ermutigt auf direkte Weise all diejenigen, die ihre politischen Erfolge auf solche Konflikte aufbauen wollen.

 

(6) Etwas prosaischer ausgedrückt: Die gegenwaertig, d.h. von der neuen, legitimen Regierung der neuen demokratischen Regimes mangels sichtbarer Rahmenbedingen angeordneten schlechten Entscheidungen können ebenso viel Schaden für die weitere Entwicklung mitbringen als die schlechten Entscheidungen des realen Sozialismus.

 

(7) Auf eine ganz erstaunliche Weise wird die unvergleichliche Bedeutung des Politischen von vielen sozialen Gruppen und ebenso vielen Einzelnen nicht adaequat angesehen, selbst viele Bestrebungen, eine “zivile” Gesellschaft innerhalb der Demokratie auszubauen, leiden unter dieser Fehleinschaetzung.

 

(8) S. darüber Endre Kiss, “Notizen zum postsozialistischen Nationalismus”, in: GESCHICHTE UND GEGENWART, 12. Jahrgang, Maerz 1993, 43-52.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. DER DISKURS DER DEZISION

 

 

 

Der Begriff der Dezision ist einer, der von den Philosophen der Geschichte und der Politik oft vernachlaessigt worden ist. Es ist nicht nur für eine Schule charakteristisch, dass sie am Ausbau von theoretischen Trends interessiert sind, die - falls sie sich bewahrheiten - die eigenen Aktionen der Akteure wie ''aufheben''. Das Phaenomen der ''Perestrojka'' ist ein selten klares Beispiel für die Möglichkeit einer politischen Entscheidung, die als ''unvorhersehbar'' gegen jegliche Erwartung gerichtet war und trotzdem nicht als grundlos oder als irrational aufgefasst werden dürfte. Es ist nicht überraschend, wenn die Sensibilitaet für den Dezisionismus in Faellen grösser wird, in denen die ''normalen'' Prognosen scheitern.

 

Das hinter diesem Komplex stehende grosse Frage ist die der Unreformierbarkeit des realen Sozialismus. Die Hinweise auf die ''Herrschaft der Vergangenheit über Gegenwart und Zukunft'', auf das Problem des historischen Moratoriums, sowie auf den unaufhebbaren Widerspruch zwischen der Einsicht in die Notwendigkeit der Reformen und der Unmöglichkeit der Veraenderung der Machtverhaeltnisse, die aber ihrerseits wieder die Bedingung für die Durchführbarkeit der Reformen gewesen sein sollten, deuten das Faktum der Unreformierbarkeit an. Für Gorbatschow war ein einfaches Aufwaermen des Reformkommunismus eines Khrouschtschew bereits eine klare Unmöglichkeit. In diesem Sinne ist die Perestrojka einerseits der Akt einer bewussten politischen Entscheidung und andererseits der Akt des bewussten Inkaufnehmens eines aus den offenen und unvorhergesehen Fakten ergebenden Risikos. Gerade infolge seiner Einsicht in die Unmöglichkeit eines traditionellen Reformkommunismus konnte (und wollte) Gorbatschow den Prozess des Umbaus tatsaechlich an keinem Punkt stoppen, er haette in diesem Fall im Nu sein Gesicht ein für allemal verloren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Perestroika, Change and the End of History

 

 

 

The American electoral tradition is extremely well suited for public and at least systematic clashing of political ideas and in the end to formulate the alternatives facing the American society. In 1992 the American Society had to decide on a very clearly crystallized big question. On whether or not they want the continuation of the monetary policy, whether or not they want the 12 years regarded as world record length of monetarism to be continued for another four years.

 

        

 

Amidst the crisis circumstances of the ''90-s, the question of prolonging monetarism is a political matter, at the same time, however, it raises above the level or normal political practices, and completely unexpectedly brings up the basic questions of modern time social existence. If the state pulls out of the task of running a mine, apart from the fact that the leftover mine pollutes and it has to count on the consequences of the unemployment it creates, it doesn''t set into motion such course of events which jeopardise the foundations of social existence. If we imagine the same, linguistically innocent-sounding word ''pullout'', in education, health care, social policy and similar areas, the direct questioning of the conditions of sociel existence, becomes an obvious fact. The potention elongation of monetarism leads to a new social dilemma which can no longer be dealt with the traditional political means.

 

       

 

 We could squeeze one part of the new complex of questions into the traditional body of political problem posing. That would be in regard how it could be divided at all, or what is more up to date and dramatic, how could the burdens of monetary policy be divided further. It is clear, that even that can not be described wll with the notions of the classical division rules. What shall we say, for example about those who after the victory of monetarism more and more irreversibily detach themselves from the necessary and indispensible preconditions of modern social existence and whose children could not even get close to these essential preconditions of social existence?

 

        

 

But the real fundamental question of prolonging monetarism ins''t really the modification of the traditional problem of division. The real stake of the decision over monetarism is that compulsive vision, that whether prolonging the self-destructive society''s form of existence causes irreversible processes, wheter it leads to that the self-destructive society reaches a stage, which makes ''society'' in modern terms, in some factual sense impossible?

 

        

 

Both Bill Clinton''s campaign and his victory formulated the answer exactly to this crossroad. At this moment Clinton and the American society are bound by some deep understanding internal harmony, they can see very well that - economically based - social crisis and demand urgent action. That''s why those reminescent to the Bourbons became ineffective who forgot nothing and learnt nothing with numb frozen mentality of ideas, with which the republicans tried to focus the attention of Clinton''s past and personal weaknesses. The voters forgave these lightheartedly to Clinton, because they recognized the political player who sees the essence just like them.

 

        

 

Clinton''s historical task consists of two layers built on each other. One of these fits into the immediate goals of politics, and in its center stands the improvement of the economy and at least moderating the self-destructive side of the economy if not turning destruction into construction. The second level of the task is the reform of the monetary self-destruction''s whole society executing the bigger historical change through the direct political tasks. One of the most important conditions of the execution of the Clinton-Gore program, is that at which level does the society and the public understand the two-layered structure of this task and how can they avoid that possible uneveness by the immediate tasks of the policy should not discredit the historical change itself.

 

        

 

Watching from special and histoically one-time task it doesn''t help Clinton and even probably hurts the three leading analogies about his presidency which have become current so far.

 

       

 

The danger of the Kennedy analogy for the future of Clinton is that his shining between the blondeness of Marylin Monroe and the blackness of Fider Castro fades Clinton out. The false expectations rooted in the legend can crush the prosaic and exhausting everyday work. The Carter analogy if it''s possible to say poses even greater dangers for Clinton because the excepted Carter image is not only unfavourable but at some critical points also incorrect. That''s why the noble idealist politician who plunged society into crisis because of his inexperience casts as ominous rather than hopeful shadow on Clinton''s course, while the enormous results and creativity far surpass the errors of this policy (which by teh way were mistakes following to acts of principle, that is avoiding them would have questioned the identity of the political principle). In judging Carter it isn''t a neglectable fact that these were the hyper-reactions of a childishly spoiled welfare society which turned against him.

 

       

 

 The situation is no less complicated with the third possible big analogy, the Clinton-Roosevelt comparison. The analogy is the closeness of their historical task''s real similarity. This parallel-counting down what has to be counted down - is really fertile. It''s critical point is the difference of the nature of today''s crisis from that of the classical crisis. On the one hand it is true by all means America''s situation today is more consolidated than it was at the worst point of the great depression. On the other hand contrary to the nature of a classic crisis, today''s crisis is not purely an economical crisis, but at the same degree a crisis stemming from the indebtedness of the state, and its therapy can not be found so definitely as that of the classical crisis. Now we compare the twp phenomena only from this point of view of course. While the New Deal answered a purely economical crisis with state intervention, now at the same time there is an economic crisis (like then) and the system of the known state interventions. Clinton therefore woll have to solve a (different from the classical by itself in many sense) economic crisis, or at least make steps in the direction of the solution, but if you will, in addition will have to find in today''s circumstances the ''New Deal of the New Deal''.

 

       

 

 The fight between Clinton and Bush was the first real great political battle of Francis Fukuyama''s era the ''end of history''. If we have just said that the political technique of the American presidential election is suitable for the theoretically  clear cristallization of views, now we have to say that the ''end of history'' question posing proved to be suitable to perhaps make it best understood the essence of the roles in the dual combat which extended into a triple combat.

 

       

 

In his own way George Bush himself proved to be a faithful disciple of this theory. His whole mentality was determined by that he was the reprresentative of the world wide winning ''liberalism''. Liberalism and conservatism in this relation indeed paradoxically coinside, think for example the conservative thoughts of Margaret Thatcher and her ''extreme liberal'' economic policy. This conviction of Bush may have been validated that beyond any doubt he was the victorious ''liberal world''s leader'' in duty when the real existing socialism finished its existence, but also as the ''champion of the western world'' struck a philosophically significant blow on Saddam Hussein. Therefore Bush during the campaign interpreted himself as the positiv hero of the ''end of history'' theory. However he did not assess what the world wants from the olympic champion of the theory, he showed no sensitivity towards the needs of the ''new order'' which was born after his victory. That made him believe that he doesn''t even have to carry on an election campaign, since his world wide victories would be sufficient at the election by themselves. Bush therefore substantiated Fukuyama but he did not necessarily become the victim of the situation just because of that, but because he trusted too much in the longevity of this role.

 

        

 

Ross Perot has that much factuality to do with the Fukuyama debate, that his leading advisor Irvin Kristol who criticized the ''end of history'' theory''s first concept, from the conservative side although not at a very high theoretical level. In the meeting of Perot and Kristol lies one of the interpreting possibilities of the ''end of history'' debate. We definitely think Perot''s concept takes fully into account this situation. Perot, however, made it sure that his strategy would not be easily overseen not just with his zig-zag pragmatic steps but also with his whole rhetoric. His political concept therefore can hardly be interpreted as a whole.

 

        

 

The winner, Bill Clinton, is also connected with many ties to the consequences of Francis Fukuyama''s original concept of ''end of history''. While Bush considered himself the embodiment of the ''victorious liberalism'', Clinton tried to adapt the basic principles of this victorious liberalism to today''s American reality. Bush got frozen into the pose of the historical winner without adapting the victorious ideology, Clinton tried to apply the victorious ideology.

 

        

 

 The further thoughts about the situation puts Clinton in a special Gorbachev-like position. He also has to, at least try to, introduce a historical turning point through concrete political steps in concrete political space and system of interests. They are similar also in the sense that they both try to apply a victorious system of ideas to reality in a crisis situation which means an uncomparable new quality in the historical process and occurs when no other system of ideas shows the solution. Again they are similar that both can go back to strong traditions (Gorbachev to reform-communism, Clinton to earlier form of state intervention), neither of them can think, however, that the simple restarting of these traditions might be sufficient to solve the crisis. The word ''change'', central element of Clinton''s rhetoric, here comes into the immediate neighbourhood of ''perestroika'' in a deeper sense.

 

        

 

Change and perestroika are analogous to each other. This analogy has several possible interpretations, but for the sake of complete unambigiousness we only concentrate on the analogy in the ''decisive'' component.

 

        

''Decision'' is originally one of the main elements of Carl Schmitt''s political philosophy. It''s theoretical importance is based an mainly that contrary to many prestigious political theories, it puts into the center of political









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