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Tartalomjegyzék ZUR SOZIALPHILOSOPHIE DES POSTSOZIALISTISCHEN SYSTEMWECHSELS - 24 ZUR SOZIALPHILOSOPHIE DES POSTSOZIALISTISCHEN SYSTEMWECHSELS - 26 Utolsó lap

ZUR SOZIALPHILOSOPHIE DES POSTSOZIALISTISCHEN SYSTEMWECHSELS - 25

Szerző: Kiss Endre




Feldes und der Substanzverlust der mittleren und vermittelnden politischen Kraeften.

 

             

 

Das DRITTE Phaenomen, das eine Folge des gestörten Verhaeltnisses zwischen den beiden Demokratien ist, besteht in den neuen und zeitgemaessen Formen des KULTURKAMPFES in den postsozialistischen Demokratien. Er involviert die Ausdehnung der politischen Werte der einzelnen

 

Parteien und Richtungen auf jeden Sektor des sozialen Seins und politisiert sie auf diese Weisen auch durch. Dass die Logik des Kulturkampfes die (ungeschriebenen) Vorschriften der ungeschriebenen Demokratie an jeder möglichen Stelle zerprengt, versteht sich von selbst.

 

             

 

Das VIERTE in Frage kommende Phaenomen der Trennung, bzw. des gestörten Verhaeltnisses der beiden Demokratien ist der POLITISCHE STIL, vor allem die Verhaltensregeln, die in dem wirklichen Machtkampf praktiziert werden. Das Verhalten Lech Walesas gegen den Ministerpraesidenten Oleksy, jenes von Meciar gegen den Praesidenten Kovac gelten nur als besonders augenfaellige Praezedenzfaelle für dieses Phaenomen, denn die Entfernung der ungeschriebenen Demokratie und des wirklichen Verhaltens ist in der Machtkonkurrenz so eklatant, dass sie in den Augen der politischen Gesellschaft schon die Realitaet der ganzen demokratischen Einrichtung in Zweifel zieht (4 ). Die sachliche Problematik zwischen der geschriebenen und der ungeschriebenen Demokratie entsteht hier dadurch, dass selbst im Falle des penetrantesten Verstosses gegen die Vorschriften, bzw. gegen den Geist der ungeschriebenen Demokratie kann es im Sinne der geschriebenen Demokratie nicht hundertprozentig nachgewiesen werden, dass er nicht ehrlich gemeint war. Denn in diesen Faellen sollte es explizit und aufgrund positiver Dokumente bewiesen  werden, dass die Idee, dass Oleksy "eventuell" ein Agent war, so unmöglich ist, dass deren öffentliche Thematisierung auf eine "evidente" Weise ein Verstoss gegen die geschriebene und die ungeschriebene Demokratie ist. An dieser Stelle meldet sich die fehlende Sanktionierungsmöglichkeit der ungeschriebenen Demokratie am effektivsten, denn ein deutlicher und für die ganze Entwicklung eventuell sehr folgenreicher Verstoss gegen die ungeschriebene Demokratie kann nur eingeklagt werden, wenn es nachweisbar wird, dass der Verstoss gegen die ungeschriebene Demokratie "in Wahrheit" einer gegen die geschriebene ist und das auch noch mit klaren Belegen und Dokumenten unterstützt werden kann (5).

 

Ein FÜNFTES Phaenomen erfolgt schon aus der Einsicht in die Realitaet der Trennung der beiden (zusammengehörenden) Formen der demokratischen Einrichtung. Eine weitere Verzerrung der postsozialistischen Demokratie erfolgt naemlich daraus, dass der Mangel an den Formen der ungeschriebenen Demokratie bekannt wird und es international in der Richtung von bewussten Interventionen in diese Demokratien auswirkt. Weil man im voraus schon weiss, dass die (oder eine konkrete) postsozialistische Demokratie diesen Mangel aufweist, interveniert man und dadurch verletzt man vielleicht auch mit der besten Absicht die geschriebene und ungeschriebene Demokratie in diesem Land (6).

 

             

 

Ein SECHSTES Phaenomen des sehr problematischen Verhaeltnisses zwischen der geschriebenen und der ungeschriebenen Demokratie ist die generell vorfindbare negative Einstellung gegen die DIREKTE Demokratie. Dieses Verhalten ist für jede politische Klasse charakteristisch und auch die Gründe dessen sind unschwer zu nennen, denn die Einhaltung der richtigen Proportion zwischen repraesentativer und direkter Demokratie ist ein genuiner Charakterzug, der eben mit der ungeschriebenen Demokratie am tiefsten verbunden ist. Auf diese Weise liesse sich ohne weiteres sagen, dass das Optimum der direkten Demokratie einfach identisch mit dem Optimum der ungeschriebenen Demokratie ist.

 

             

 

Das SIEBTE Phaenomen des kritischen Verhaeltnisses der geschriebenen und der ungeschriebenen Demokratie ist das politische und das intellektuelle Verhalten zu den politischen Extremen. Viele Phaenomene der Sprachregelung und der Kategorisierung haben sensible Berührungspunkte mit diesem Grundphaenomen, im wesentlichen wird hier jedoch ein anderes Phaenomen kategorisiert. Es geht darum, dass auf der demokratischen Palette auf legitime Weise stehenden Parteien und Gruppen oft illegitime Verhaeltnisse mit dem Extremgruppen ihrer Couleur haben, wodurch sie die Regeln der ungeschriebenen Demokratie sonnenklar verletzen.

 

             

 

Diese Problematik verzerrt die postsozialistischen Demokratien grundsaetzlich. Aktuell erweist sich die Verzerrung in der wachsenden Entfernung zwischen dem politischen Raum der geschriebenen und der ungeschriebenen Demokratie. Diese Entfernung kann einen kritischen Punkt erreichen, wo die einzelnen Sphaeren sich schon verselbstaendigen und die eine Sphaere bereits kommunikationslos der anderen gegenüberstehen kann. Nach diesem "Zerbrechen" der demokratischen Einrichtung kann aber auch noch geschehen, dass die einzelnen Sphaeren in einen offenen Konflikt gegeneinander eingehen. Die uns thematisierte Problematik erscheint vor vielen Beobachtern als eine der "zivilen" Gesellschaft oder der politischen Kultur. Diese Interpretationen, die schon auf mögliche kausale Faktoren hinwiesen, sind plausibel. Bevor wir jedoch auf die kausale Erklaerung dieser Problematik eingehen würden, soll es klar nachgewiesen werden, dass der politologisch und theoretisch wichtigste Grund eben die verzerrte Relation zwischen der geschriebenen und der ungeschriebenen Demokratie ist (7).

 

 

 

 

 

ANMERKUNGEN:

 

 

 

(1)Die "Konsens-" und "Modellosigkeit" als in jeder Hinsicht umfassendes Moment wurde zunaechst sehr bewusst in der folgenden, auch programmatisch zu nennenden Arbeit in den Mittelpunkt gestellt worden: "Zur Sozialphilosophie des postsozialistischen Systemwechsels", in: DEMOKRATIE-THEORIE. Ein West-Ost-Dialog. Tübingen und Basel 1992. 106-131. Seitdem werden diese Ansaetze in zahlreichen deutschsprachigen, aber auch ungarischsprachigen Arbeiten des Verf. weiter ausgearbeitet und praezisiert.

 

(2)Die "demokratischen" Kapazitaeten des Alltagsbewusstseins in Sachen der Wahrnehmung und Identifizierung der Verstösse gegen den Geist der ungeschriebenen Demokratie erhalten ihre wahre Brisanz, wenn man sich auch all die anderen Probleme und Zusammenhaenge vergegenwaertigt, in denen dasselbe Alltagsbewusstsein bei seiner politischen Orientierung die grössten Schwierigkeiten hat. So bedeuteten ihm die einzelnen Begriffsvariationen des "Liberalismus" im postsozialistischen Raum eine grosse Schwierigkeit, über die Einzelheiten etwa der höheren monetaeren Politik ganz zu schweigen.

 

(3)Unter den verschiedensten Formen werden solche Versuche des Einklagens der Verstösse gegen die Vorschriften, bzw. den "Geist" der ungeschriebenen Demokratie tatsaechlich in erstaunlich grosser Anzahl durchgeführt. Neulich kommt es dazu bei möglichen Klagen gegen solche Verstösse im Staatlichen Fernsehen. Die bisher aufgearbeiteten Faelle weisen auf den von uns angedeuteten Zusammenhang auf eine klare Weise hin.

 

(4)Wenige denken nur daran, dass das System der demokratischen politischen Ordnung von der Bevölkerung nicht nur und nicht immer "ganzheitlich" beurteilt und dem "Kommunismus" gegenübergestellt wird. Verschiedene herausgegriffene Elemente können auch im einzelnen zur Wertung und Identifizierung der postsozialistischen Demokratien führen.

 

(5)Man sollte in diesem Fall etwa dokumentarisch nachweisen können, dass Praesident Walesa PRINZIPIELL nicht auf die Idee haette kommen dürfen, in seinem eigenen Ministerpraesidenten einen Agenten zu erblicken. Nun ist es klar, dass so ein Verfahren so gut wie ganz unmöglich ist, so dass sich die Nicht-Sanktioniserbarkeit der Verstösse gegen den Geist der ungeschriebenen Demokratie hiermit wieder bewahrheitet hat.

 

(6)Das bisher wohl relevanteste Beispiel für eine solche "fürsorgliche" Intervention ereignete sich um die Wiederwahl von Boris Jelzin.

 

(7)Obwohl die Problematik der Relation zwischen der geschriebenen und der ungeschriebenen Demokratie fundamental ist, laesst sich doch verstehen, warum ihre Thematisierung vor allem auf die Entstehungsphase der modernen Demokratie-Theorien (insbesondere durch Rousseau und Kant) fielen. Dies wiederum darf nicht heissen, dass es kein klares Defizit der politischen Philosophie war und ist, dass sie die Thematisierung dieser Problematik so weitgehend vernachlaessigt und sich der Problematik der geschriebenen Demokratie in der uns wohl bekannten Ausschliesslichkeit widmete. Eine erfreuliche Ausnahme bildet der exzellente französische Soziologe, Fouillée, der die ganze demokratische Einrichtung als "Vertragsverhaeltnis" interpretiert: "...son principe propre, qui, apres nous, est l''idée d''organisme contractuel..." (Alfred Fouillée, LA DÉMOCRATIE POLITIQUE ET SOCIALE EN FRANCE. Paris, 1910. 3.) - In diesem Sinne liesse sich sagen, dass die Sphaere der ungeschriebenen Demokratie eine der ungeschriebenen, nichtsdestoweniger aber geltenden Vertraege ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                               

 

                

 

 

 

 

 

 

 

ZUR SOZIALPHILOSOPHIE DES POST-SOZIALISTISCHEN SYSTEMWECHSELS IN DER PERSPEKTIVE DER DIREKTEN DEMOKRATIE

 

 

 

Die post-sozialistische (oder post-kommunistische) Transition gilt als ein in mehrfacher Sicht singulaerer Gegenstand der Sozialphilosophie und der Sozialwissenschaften. Ihre Singularitaet besteht in ihrer Beispiel- und Praezedenzlosigkeit, die man in  jedem relevanten Kontext der Untersuchung immer wieder feststellen muss. Diese Beispiel- und Praezedenzlosigkeit erscheint gleich am Anfang der möglichen Untersuchung als umfassende Gegebenheit des ganzen Gegenstandes, sie erscheint in der Definition (bzw. in den einzelnen Definitionsmöglichkeiten) des ganzen Prozesses, sie erscheint aber auch

 

in jedem möglichen Detail der Untersuchung selber. Keine dieser Perspektiven kann ein Beispiel, eine Praezedenz, eine Analogie oder eine Parallele aufweisen, das, der oder die historisch und sachlich relevant genug waere. Konkrete Erfahrungen mit dem Vergleich mit demokratischen Transitionen in Süd-Amerika oder eben in Spanien leiden an der bestimmend unterschiedlichen Tatsache des jeweils differierenden Ausgangspunktes.

 

 

 

Im folgenden möchten wir eine Darstellung der unmittelbaren, der direkten Demokratie im post-sozialistischen Raum geben. Bei der Lösung dieser Aufgabe haetten wir zwei Möglichkeiten. Die eine waere gewesen, dass wir die Problematik der direkten Demokratie “direkt” verfolgen und so kommen wir zu den einzelnen möglichen Diskursen der post-sozialistischen Problematik. Die andere waere, wenn wir die wichtigsten theoretischen Diskurse der post-sozialistischen Transition zum Anfang waehlen und die spezifische Problematik der direkten Demokratie schon im Rahmen der einzelnen Diskurse zu rekonstruieren suchen. Wir waehlten zuletzt den zweiten Weg, vor allem aus dem Grunde, dass sowohl der post-soziale REALPROZESS wie auch jede mögliche theoretische Beschreibung oder Rekonstruktion desselben “ontologisch” in den einzelnen Diskursen und dann in einer schwer zusammenzudenkenden Synthese der einzelnen Diskurse existiert. Die Diskurse bilden die wahre Existenzweise dieses Prozesses und jede Einzelfrage kann nur im Kontext der einzelnen und dann in dem Komplex derselben situiert werden.

 

 

 

 

 

1. (DER IMPERIALE DISKURS) - Es ist kein Wunder, dass die

 

Dimension, die Frage nach einer strukturierten oder neustrukturierten neuen Weltordnung gleich nach dem Einsetzen der post-sozialistischen Transition allseits thematisch geworden ist. 1989 brachte naemlich das Ende auch einer imperialen Einrichtung, einer von dem Eisernen Vorhang bestimmten Welt, die ja ihrerseits eine früher vorherrschenden Gesamtstuktur als Weltordnung ablöste. In den siebziger und achtziger Jahren sind die Krisenphaenomene dieser Weltstuktur der Zweiteilung sichtbar geworden. Dies aendert aber nicht daran, dass der Eiserne Vorhang tatsaechlich ein diskursbildender Faktor, UNTER ANDEREN auch die Bestimmung von “imperialen” Verhaeltnissen gewesen ist.

 

 

 

In den vergangenen Jahren traten mehrere Versuche auf, die überholte Weltordnung neu zu gestalten. Nicht nur Modelle, sondern auch die Realitaet einer DREIPOLIGEN Welt nahm Gestalt an, immer wieder wird es aber auch versucht, eine EINPOLIGE Welt zu konzipieren (mit den USA in der Mitte). Neues Phaenomen scheint uns die GLEICHZEITIGKEIT von mehreren Bestrebungen zu werden, die etwa die USA gleichzeitig in mehreren strukturellen Positionen zeigen. Die USA (1) können auch als das Zentrum einer einpoligen Machtsphaere aufgefasst werden, gleichzeitig (2) sind sie konstituierende Mitglieder einer dreipoligen Welt, (3) ebenfalls gleichzeitig baueten sie den NAPHTA aus, aber (4) man darf es auch nicht ausser acht lassen, wie stark die Stimme derselben ist, die einer spezifischen amerikanisch-japanischen Zusammenarbeit das Wort reden und (5) das G7- (in Wahrheit bereits G8) - Zusammenarbeit bedeutet auch einen Handlungsrahmen für die USA.

 

 

 

Selbst das Phaenomen des post-sozialistischen Systemwechsels haette sich ohne die imperialen Dimensionen nie ereignet. Gorbatschow war von der Idee einer Reform neuer Qualitaet geleitet, in welcher die Erfahrung der Unmöglichkeit und deshalb der Unwiederholbarkeit des Reformkommunismus die entscheidende Rolle gespielt hat. Zeitlich von der Perestrojka nicht weit entfernt, entstand Paul Kennedy''s AUFSTIEG UND FALL VON GROSSMAECHTEN, der eine pessimistische Vision für die imperiale Zukunft Amerikas gezeichnet hatte. Francis Fukuyama''s These vom “Sieg des Liberalismus” erschien in der Sicht vieler als Gegenthese zu Kennedy. Auch wenn wir mit dieser Interpretation überhaupt nicht einverstanden sind, müssen wir sie als Tatsache und als Dokument ernst nehmen.

 

 

 

1989 enthielt auch viele neue Möglichkeiten von spontanen und nicht spontanen “imperialen” Neuordnungen. Trotzdem scheint es, dass gerade die imperialen Verhaeltnisse es sind, die den wirklichen Veraenderungen am zaehesten Widerstand leisten können.

 

 

 

Der post-sozialistische Systemwechsel fiel mit einer Periode der starken Konkurrenz zusammen, die im Prozess der europaeischen Integration unter den übernationalen, den nationalen und den regionalen Machtssphaeren vor sich ging. Gerade weil die neuen und scheinbar leicht zu gestaltenden Verhaeltnisse die Ebenen der europaeischen Integration und eines modernen Regionalismus sichtbar verstaerkten, war es zu erwarten, dass die Kraefte der Nationalstaatlichkeit einen Gegenschlag unternehmen. Nun scheint jetzt dieser Gegenschlag tatsaechlich gemacht worden zu sein, wobei vor allem die Migrationsprobleme und die fehlende wirtschaftliche Attraktivitaet der post-sozialistischen Laender gewiss eine Rolle gespielt hatten.

 

 

 

Der Zusammenhang besteht: Je erfolgreicher die post-sozialistischen Denokratien erschienen, desto staerker wurden die übernationalen und die regionalen Bestrebungen. Und umgekehrt: Je weniger die neuen Demokratien kurzfristige Lösungen anzubieten schienen, desto staerker wurden die nationalstaatlichen Tendenzen auch innerhalb des Integrationsprozesses. Diese Situation traegt die Möglichkeit einer Instrumentalisierung, geschweige denn einer Manipulierung der post-sozialistischen Entwicklung mit.

 

 

 

Für die post-sozialistische Region enthielten alle drei Möglichkeiten wichtige Chancen. Eine Föderalisierung der post-sozialistischen Regionen haette günstige Auswirkungen für eine einheitliche und aufeinander abgestimmte Entwicklung, die Entfaltung der eigenen demokratischen Nationalstaatlichkeit war ebenfalls absolut notwendig und unerlaesslich, wie auch der Eintritt in die Sphaere der übernationalen Zusammenarbeit und Integration. Die neuen politischen Klassen lassen sich diese drei, im wesentliche gleich wichtigen Ebenen miteinander kaum in Harmonie bringen.

 

 

 

Die Versuche der Föderalisierung gewisser Regionen blieben stecken, vor allem, wenn die westlichen Partner einsehen mussten, dass ein schnelles Vordringen in eine post-sozialistische Region von lukrativen wirtschaftlichen Angeboten nicht möglich ist. Das Schicksal der Visegráder Zusammenarbeit signalisiert den Sieg der Idee der Nationalstaatlichkeit, mit welcher diese Laender in die übernationale Zusammenarbeit eintreten wollen. Es besteht kein Zweifel, dass das Nichtgelingen dieser Kooperation die Verhandlungspositionen jedes Landes im einzelnen schwaecht, es besteht aber auch kein Zweifel, dass diese Tendenzen der “Nationalstaatlichkeit” mit den aufkommenden west-europaeischen Tendenzen derselben treffen können, was zu einer anachronistischen Restaurierung der ehemaligen Bündnissysteme unter ganz neuen und veraenderten Umstaenden bedeuten würde.

 

 

 

Die Unfaehigkeit der betreffenden Staaten, eine einigermassen funktionierende mittel-europaeische Zusammenarbeit aufzubauen, ist gewiss von den Prioritaeten der neuen politischen Klassen diktiert worden. Damit ist auch eine historische Chance wieder vertan, die anfangs depolitisierte Vision über Mittel-Europa erfuhr eine “Negativpolitisierung”. Dies zeigt, dass die Idee eines Mittel-Europa als verdraengte Vision immer noch sehr stark ist.

 

 

 

Mit dem Problematischwerden der post-sozialistischen Entwicklung kommen auch die europaeischen Ost-West-Beziehungen in ein neues Zeitalter. Waehrend für den Kalten Krieg die Relation “totaler Feindschaft” (ergaenzt durch die Annahme, dass der Andere “eigentlich” nicht so ist, wie er erscheinen muss), für die Zeit der “Entspannung” eine “friedliche Koexistenz” (im Hintergrund eines extrem starken Konkurrenzkampfes zwischen den Systemen auf selektiven Gebieten) charakteristisch war, ersteht die heutige neue Relation als eine Kombination von der “Relation Freiheit”, “Relation Kollektivschuld” und “Relation Verschuldung”. Schon diese Aufzaehlung eröffnet die Möglichkeit eines selektiven und instrumentalisierten Verhaltens des Westens gegenüber diesen Laendern.

 

 

 

Diese neuen imperialen Verhaeltnisse liessen bis jetzt wenig Raum för den Ausbau von funktionierenden Strukturen der direkten Demokratie. Dabei scheinen uns vor allem zwei Gründe von Bedeutung gewesen zu sein. Der erste folgt generell daraus, dass in der ersten Phase post-sozialistischer Politik die repraesentative Demokratie aus verstaendlichen Gründen in jeder Hinsicht eine eindeutige Prioritaet unter anderen auch gegenüber dem Geist und den Institutionen der direkten Demokratie genossen haben, auch wenn die Positionen der direkten Demokratie in den meisten politischen Institutionen ebenfalls sehr stark waren. Der zweite Grund der unterlegenenen Position der direkten Demokratie besteht sicherlich in den neuen Strukturen des Politischen, die wir an dieser Stelle um der Kürze halber als globale oder globalisierende Strukturen bezeichnen würden. Die neuen globalen Strukturen der Wirtschaft und der Kommunikation modifizieren jede Dimension des Politischen grundlegend und generell. Unter solchen Voraussetzungen dürfte aus dem Mitter der direkten Demokratie eines der wirksamen Gegenmittel der Verlierer dieser globalen Prozesse werden. Man kann nicht sagen, dass diese Einsicht in expliziter Form im politischen Bewusstsein schon “klar und deutlich” da waere, eine sich breitmachende Angst vor einer so vorgestellten direkten Demokratie faengt doch an, die Szene zu beherrschen.

 

 

 

 

 

2. (DER DISKURS DER DEZISION) - Der Begriff der Dezision ist einer, der von den Philosophen der Geschichte und der Politik oft vernachlaessigt worden ist. Es ist nicht nur für eine theoretische Schule charakteristisch, dass sie am Ausbau von theoretischen Trends interessiert sind, die - falls sie sich bewahrheiten - die eigenen Aktionen der Akteure wie “aufheben”. Das Phaenomen der “Perestrojka” ist ein selten klares Beispiel für die Möglichkeit einer politischen Entscheidung, die als “unvorhersehbar” gegen jegliche Erwartung gerichtet war und auch trotzdem nicht als grundlos oder als irrational aufgefasst werden dürfte. Es ist nicht überraschend, wenn die Sensibilitaet für den Dezisionismus in Faellen grösser wird, in denen die “normalen” Prognosen scheitern.

 

Die hinter diesem Komplex stehende grosse inhaltliche Frage ist die der Unreformierbarkeit des realen Sozialismus. Die Hinweise auf die “Herrschaft der Vergangenheit über Gegenwart und Zukunft”, auf das Problem des historischen Moratoriums, sowie auf den unaufhebbaren Widerspruch zwischen der Einsicht in die Notwendigkeit der Reformen und der Unmöglichkeit der Veraenderung der Machtverhaeltnisse, die aber ihrerseits wieder die Bedingung für die Durchführbarkeit der Reformen gewesen sein sollten, deuten das Faktum der Unreformierbarkeit an. Für Gorbatschow war ein einfaches Aufwaermen oder eine Wiederholung des Reformkommunismus eines Khrouschtschew bereits eine klare Unmöglichkeit. In diesem Sinne ist die Perestrojka einerseits die Realisierung einer bewussten politischen Entscheidung und andererseits der Akt des bewussten Inkaufnehmens eines aus den offenen und unvorhergesehen Fakten ergebenden Risikos. Gerade infolge seiner Einsicht in die Unmöglichkeit eines









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