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ZUR SOZIALPHILOSOPHIE DES POSTSOZIALISTISCHEN SYSTEMWECHSELS - 28

Szerző: Kiss Endre




in diesem Gedankengang nicht wiedergeben. Es versteht sich von selbst, dass diese Problematik “von aussen” eher als “normal” ausschauen mag. “Von innen” erscheint die Doppelaufgabe eines Ausbaus der Marktwirtschaft und der Verschuldungsproblematik unter den unzaehligen neuen politischen Bedingungen (Übergaenge zwischen Politik und Wirtschaft sind etwa die Privatisation oder die Wiedergutmachung) auch schon deshalb als kaum lösbar, weil diese Aufgabe zumindest zwei solche gewaltige Dimensionen miteinander in bestimmende Beziehung bringt, die einer weiteren Reihe von aeusseren Faktoren mit in den Prozess aufnehmen und integrieren. Wir wollen nur andeuten, dass der Ausbau einer neuen Marktwirtschaft nicht nur ein rein ökonomischer, sondern auch ein politischer und ein sozialer Prozess ist, waehrend - und das waere die andere Dimension - die Problematik der Verschuldung auch ein post-sozialistisches Land in den Zusammenhang des internationalen Verschuldungsproblems stellt (wobei manche der hier gebraeuchlichen Argumentationsweisen von der “Überkonsumierung” bis zum Moralisieren über das Verhalten der Einzelnen gerade wegen der “real-sozialistischen” Vergangenheit nicht gerade am Platze waeren).        

 

 

 

Die Problematik der möglichen Relationen zwischen Politik und Wirtschaft ist somit nicht nur eine der differenziertesten Schlüsselfragen überhaupt, sondern ihr Schwierigkeitsgrad auch noch dadurch vergrössert wird, dass sie eine ganze Reihe von aeusseren Faktoren auch noch mit integrieren müssen, was auch jede Therapie und Strategie von Anfang an durchaus effektiv relativiert. Dadurch entstehen naemlich so extrem “offene” Systeme, die jede bewusste Einwirkung mit Vereitelung drohen.   

 

    

 

Die Problematik der möglichen Relationen zwischen Politik und Wirtschaft konkretisiert vielleicht am adaequatesten die wirklichen Schwierigkeiten und die wirkliche Singularitaet dieses Prozesses. In diesem Kontext gelangten wir zu der These, dass dieser Komplexitaetsgrad jede Strategie und Therapie weitgehend zu relativieren imstande waere. Dies heisst aber nicht - und das ist eine unserer wichtigsten Aussagen! - , dass überhaupt eine nennenswerte Strategie oder Therapie für die Koordination der Prozesse der post-sozialistischen vorhanden gewesen waere! Und das ist eine der auch historisch relevanten Fakten, die durch ihre pure Existenz eine Anomalie ausmachen! Mir scheint, der spaetere Historiker wird einmal seinen Augen nicht trauen, als er entdeckt, es gab überhaupt kein Modell für die Prozesse der post-sozialistischen Transition. Der nicht selten aufgestellte Idee eines neuen Marshall-Planes (auch von György Soros befürwortet) traf auf eine Aufnahme, in welcher man die ganze Frage nicht zu verstehen schien.        

 

 

 

Durch die Nicht-Existenz eines Modells für die post-sozialistische Transition geriet die politische Sphaere in der neuen demokratischen Welt in eine an der Hoffnungslosigkeit grenzende Situation. Denn hierbei ist nicht mehr das Ausbleiben der Hilfe das führende Motiv, vielmehr der Mangel an Rahmenbedingungen für die neuen politischen Akteure. Ohne ein Modell der Transition, welches für eine Kohaerenz der einzelnen politischen Schritte sorgt, kann ein Politiker nicht adaequat handeln, immer kann er aber auch nicht Glück haben. Was kann ein Kriegsminister tun, wenn er keine Ahnung hat, wann sein Land in den NATO kommt (oder ob sein Land überhaupt einmal in den NATOkommen wird)? Wie können Bankleute und Industrielle strategisch denken, wenn für sie die trivialsten Rahmenbedingungen des Handelns als unbekannt gelten müssen? Denkt man ferner an den Handlungshorizont des schweizerischen und des ungarischen Bauers, so sieht man es gleich, mit was für einem Defizit an Kenntnis der wichtigsten Umstaende die Akteure im post-sozialistischen Raumes taetig sein müssen.         

 

 

 

Die Gründe dieses fehlenden Modells für die post-sozialistische Welt sind sehr verschiedenartig sein, das Fehlen eines Modells wird aber dadurch nicht verstaendlicher, weil es in einem so grellen Gegensatz, in einer so deutlichen kognitiven Spannung zum ganzen Selbstbewusstsein des Westens vor 1989 steht!        

 

 

 

Für die post-sozialistische Welt haette als einziger Ersatz für diese Modellosigkeit nur ein einmalig starke innere Konsensbildungsfaehigkeit aufgetreten sein. Dies waere zweifellos eine eher Münchhausensche Lösung gewesen (an eigenen Haaren aus dem Übel heraus). Es ist aber auf der anderen Seite gerade ein extrem schwacher Punkt in jeder post-sozialistischen Gesellschaft. Das fehlende Modell (“von aussen”) liess sich somit auf eine autopoietische Weise (“von innen”) nicht aufbringen.         Und darin liegt die Lehre der Singularitaet der Prozesse des post-sozialistischen Systemwechsels. Der Mangel an dem Modell ist mit dem Mangel an dem wahren Angriffspunkt einer autopoietischen Entwicklung identisch. Der wahre autopietische Angriffspunkt konnte in diesem Fall weder rein politischer noch rein wirtschaftlicher Natur sein. Er konnte nicht rein politisch sein, weil die Einfûhrung auch einer einwandfreien demokratischen Ordnung noch nicht im Stande ist, neue funktionsfaehige markwirtschaftliche Strukturen (mitsamt den “realen” Strukturen der sogenannten Schattenwirtschaft) in Bewegung zu bringen. Er konnte aber auch nicht rein wirtschaftlich sein, aus eben den gleichen Gründen. Wegen der Verschuldung und den anderen Überresten des Realen Sozialismus konnte dieser autopoietische Angriffspunkt auch nicht ganz “von innen” kommen. Politisch nicht, weil das System des realen Sozialismus nicht rein “von innen” zusammenbrach, sondern bewirkt von einem Konglomerat des “Oben” und des “Aussen”. Wirtschaftlich auch nicht, weil die Problematik einer ersten Akkumulation auch ohne die Problematik der Verschuldung kaum durchzuführen gewesen waere. Das fehlende Modell gründet auf dem fehlenden Startpunkt der spaeteren Entwicklung.        

 

 

 

Heute muss die Frage schon direkt nach jenem Angriffspunkt gestellt werden, der den autopoetischen Prozess unter den heutigen Umstaenden in Gang bringen kann. Wir müssen die richtige Frage so schnell wir möglich finden, damit auch nicht mehr Zeit vergeudet wird.

 

 

 

 

 

 

 

                         

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

VI. ANHANG

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Monetarismus oder zu einer Theorie der Gegenwart

 

 

 

Der Liberalismus gilt im wahren Sinne des Wortes als "uferloses" Thema der politischen und politologischen Diskussion nach 1989, welches Datum mit einem Sieg des nicht im engen parteipolitischen Sinne genommenen Liberalismus identisch ist. Diese Hegemonie ist im Sinne der Vorherrschaft gewisser Wertsetzungen eine faktische Angelegenheit , auch wenn sie - wie es beispielsweise die ganze bisherige Diskussion um Francis Fukuyama zeigt - unabsichtlich, manchmal jedoch auch absichtlich - auf falsche Bahnen gelenkt wird. Die eine falsche Bahn ist die Vorstellung eines im parteipolitischen, zumindest aber im ideologischen Sinne genommenen Liberalismus (über welchen man ja leicht nachweisen kann, dass er eben nicht welthistorisch gesiegt hat), waehrend die andere bevorzugte falsche Bahn die ist, über die man annimmt, sie waere eine eindeutige und pinzipielle Apologie von all dem, was heutzutage so eben nur geschieht. Diese beiden falschen Bahnen erweisen sich als vielseitig motivierte bewusste oder aber nicht bewusste Neutralisierungsstrategien, die dieses singulaere Ereignis des Sieges des Liberalismus von seinen markanten Konturen lösen wollen. Nur wenige denken daran, dass diese beiden Neutralisierungsstrategien auch verschiedenen Zielen folgen können. Das eine solche Ziel könnte es sein, jenes Moment in dieser neuen Hegemonie zu neutralisieren, aufgrund wessen man beispielsweise freiheitliche und dynamische Ansprüche an eine neue Welt des Sieges des Liberalismus erheben könnte.

 

 

 

Diese relativierende Neutralisierung der Interpretation des Sinnes und der Bedeutung des Jahres 1989 bewirkt jedoch keineswegs, dass nicht DER Liberalismus als der gemeinsame Nenner und der umfassende Diskurs für diese Jahre generell gültig geblieben waere. Der Liberalismus erscheint an jedem Punkt und als Verkörperung jedes Wertes in den aktuellen Diskussionen. In seinem Umfeld vermischen sich deskriptive und normative, bzw. wertbezogene Positionen ohne Ende. Man attackiert heutige Phaenomene der Wirtschaft und der Politik als "liberal", waehrend man gleichzeitig von "liberal" gesinnten Akteuren stillschweigend erwartet, dass sie DIE Gegenwart als Ganzheit affirmativ einschaetzen. Von der anderen Seite aus wird es ebenfalls stillschweigend erwartet, dass man etwa Verantwortung für die negativen Seiten des als "liberal" eingestuften wirtschaftlichen oder politischen Systems übernehme.

 

 

 

Das theoretisch wie praktisch grösste Problem in der aktuellen, expliziten oder latenten Liberalismus-Diskussion ist gerade die weit verbreitete Einstellung, den Liberalismus (manchmal in der Gestalt des Neoliberalismus) mit dem sogenannten monetaristischen Wirtschaftssytem identisch zu setzen. Unser Versuch möchte inten siv gegen diesen Verschmelzungsversuch argumentieren, und zwar vor allem aus einem Interesse für die Klarheit der Begriffe. Dieses Interesse hat, wie selbstverstaendlich, vor allem eine rein theoretische Ausrichtung, es hat aber auch eine immanente und selbstverstaendliche praktische Bedeutung, indem gesagt werden kann, dass in jeder grossen historischen Periode die "neue" Besetzung der politischen Sprache mit grosser Notwendigkeit eine evidente pragmatische Dimension hat (ein Beispiel: kein Wunder, dass eine neue Rechte sich "Republikaner" oder auch "Liberal" nennt. In  diesem Interesse sind wir jedoch von keinem puristischem Willen geleitet, uns ist es klar, dass der öffentliche Sprachgebrauch im Politischen nicht jederzeit theoretischen oder historischen Anforderungen entsprechen kann. Unser Massstab in diesem Zusammenhang ist, dass der Gebrauch einer politisch-theoretischen Etikette zumindest eine notwendige Beziehung zur Gurndvision, bzw. zum Grundinhalt der betreffenden politischen oder weltanschaulichen Richtung aufweisen muss.

 

 

 

Jede Reduzierung des klassischen Liberalismus ist gleich ein grosses Problem. Solche Möglichkeiten können jdoch allzu gut auftreten, denn der Liberalismus, trotz seinen scheinbar so einfachen und so transparenten Grundlinien ist ein Bündel von zahlreichen "Freiheiten". T. Hobhouse erachtet 1911 all die folgenden "Freiheiten" als Elemente des Liberalismus als konstitutiv für einen legitimen Begriff des Liberalismus: "zivile", "fiskale", "persönliche", "soziale", "wirtschaftliche", "heimische" (domestic), "lokale", "rassische", "nationale", "internationale", "politische" und die "Volkssouveraenitaet" betreffenden Freiheiten. Der Liberalismus steht tatsaechlich, und zwar aufgrund einer logischen Notwendigkeit, unter dem Zwang,  all die Freiheiten zu vertreten, bzw. zu verteidigen. Deshalb ist es stets kritisch, wenn Richtungen und Auffassungen als "liberal" ausgegeben werden, die in ihrem Freiheitsverstaendnis "reduktiv" verfahren. Es geht dabei nicht

 

darum, ob etwas "mehr" oder etwas "weniger" Freiheit oder Freiheiten ausreichen, um die Bezeichnung "liberal" zu tragen oder nicht. Es geht vielmehr darum, dass schon eine geringe Reduktion der Qualitaet und des Radius der mitgemeinten Freiheiten dazu führt, dass die gesamte Glaubwürdigkeit eines Liberalismus als "freiheitlich" ins Schwanken geraet. JEDE Reduzierung des Liberalismus wirkt auf die ganze betreffende Auffassung kritisch aus. In diesem Kontext erscheint es als logisch, dass aus dieser Sicht auch die KONKRETE Reduktion des Liberalismus/Neoliberalismus auf das System des Monetarismus illegitim ist. Bevor wir jenes Phaenomen eingehender bestimmen würden, das wie unter "Monetarismus" verstehen, scheint es nicht überflüssig zu sein, den Liberalismus als politische Richtung und als Kristallisationspunkt politischer Parteien kurz analytisch heraufzubeschwören. Der Schlüssel zu jedem Liberalismus liegt in der Grundvision, die mit der These des "freien Spiels der freien Kraefte" am adaequatesten wiedergegeben werden kann. Die eine Seite dieser Frage ist, was diese These HISTORISCH jedem engagierten Vertreter des politischen Liberalismus bedeutet hat, wie diese Vision mit den damaligen Vorstellungen über die Natur verbunden war und mit welchen emanzipativen ganzheitlichen Ordnungsvorstellungen diese Vision untrennbar verbunden  war. Die andere ebenfalls sehr wichtige Seite dieser Problematik ist, dass nur eine Vorstellung, Konzeption oder politische Gruppe auf legitime Weise "liberal" genannt werden darf, welche auf eine relevante Weise dem Wesentlichen dieser Grundvision treu bleiben.

 

 

 

Es ist gewiss, dass das spaetere Schicksal des Liberalismus als politischer Richtung vielfach von dieser notwendigen Verbundenheit mit der Grundvision abhing. Es ist aber ebenso gewiss, dass je "naeher" eine liberale politische oder ideologische Linie der jeweiligen Wirklichkeit kam, desto schwieriger sollte es ihr fallen, der Grundvision treu zu bleiben. Daraus ergab sich die oft wahrzunehmende Situation, dass der Liberalismus die politischen und sozialen Institutionen immer staerker durchdringt und gleichzeitig als selbstaendige Gruppierung an Relevanz und an Breitenwirkung einbüsst. Aus dieser Grundbegebenheit folgten auch jene drei Gründe, wegen welcher der Liberalismus für lange Zeit als grosse und integrierende selbstaendige politische Option von der Szene verschwand, der POLITISCHE (nicht die Liberalen kaempften die kritischen Ausdehnungen des allgemeinen Wahlrechts aus), der SOZIOLOGISCHE (mit der stets vorwaertsschreitenden Entfaltung der politischen Gliederung verringerte sich die soziologische Basis für eine solche selbstaendige politische Richtung) und der AUTOPOIETISCH-MORPHOLOGISCHE (der Liberalismus befruchtete alle anderen Richtungen mit sensiblen und wichtigen Inhalten, so dass dadurch nicht nur mehr die soziologische, sondern auch die ideelle und identitaetsmaessige Basis für eine selbstaendige liberale politische Partei kritisch reduziert worden ist). Merkwürdig steht zu dieser Tendenz der staendigen Schrumpfung der selbstaendigen liberalen Alternative in der Politik die Tatsache, dass nach den tatsaechlich gewaltigsten historischen Erschütterungen immer wieder der Liberalismus als erste Möglichkeit auf der politischen Szene erscheint, was auch so viel bedeutet, dass der in "normalen" historischen Zeiten stets im Schrumpen begriffene Liberalismus immer wieder gerade von den grössten Erschütterungen die grössten Chancen des Neunanfangs bekommt. Diese Problematik ist freilich eingehender weiterer Forschungen wert. So eine einmalige und gewaltige Möglichkeit eines generellen Neuanfanges war unter anderen die Anfangsphase der Weimarer Republik in Deutschland, die sogenannte "bürgerliche" Oktoberrevolution mit Mihály Károlyi és Oszkár Jászi in Ungarn oder der historische Zeitpunkt des Jahres 1989 selber, der der Gorbatschowschen Perestrojka entwachsen ist.

 

 

 

Damit sind wir schon dem komplexen Problem des Liberalismus unserer Tage gekommen. Er ist im wesentlichen, wie eben erwaehnt, ein Liberalismus des Neuanfangs. Und weil es so ist, wird es geboten, seine direkte Vorgeschichte ins Visier zu nehmen. Die Prozesse der 70-er und 80-er Jahre stellten eine einigermassen neue Situation dar, indem die Neuformulierungen des liberalen Gedankengutes nicht ERST nach dem Zusammenbruch eines anders eingestellten grossen anderen Systems erfolgten, sondern schon in der Zeit des Untergangs desselben, in einem gewissen konkreten Sinne so, wie die Auflösung des spaeten römischen Reiches mit der Entfaltung und Ausstrahlung des frühen Christentums zusammenfiel. Dieser historische Hintergrund erklaert übrigens, warum die aktuell relevanteste Reduzierung der liberalen Grundvision, d. h. die auf ein gewisses "monetaristisches" Komplex auf dem Wege einer scheinbar problemlosen Gleichsetzung des "Liberalismus" und eines "monetaristischen" Komplexes entstehen konnte. Bevor wir den in diesem Versuch gebrauchten Begriff des Monetarismus beschreiben könnten, laesst sich diese Gleichsetzung vor einem bestimmten welthistorischen Horizont schon in den Grundzügen beschreiben. Gerade der real existierende Sozialismus der 70-er und 80-er Jahre erwies sich als der Gegenstand, gegen welchen sich ein klassischer POLITISCHER Liberalismus der Menschenrechte und ein gegen die staatliche Redistribution auftretender und im wesentlichen im engeren Sinne "monetaristisch" denkender neuer ÖKONOMISCHER Liberalismus vereinigen konnte. Der ausgehende reale Sozialismus schuf also diesen Komplex des weltweit entstehenden monetaristischen Komplexes, indem er durch seine Existenz zwei ursprünglich miteinander nur wenig zu tun habenden Konzepte vereinigt hatte. Es war gerade der in die Defensive gedraengte und seine wahre Position unter den Koordinaten einer neuen Realitaet nicht mehr zu klaeren könnende reale Sozialismus, vor dem als vor einem wahren hermeneutischen Horizont der klassische und menschenrechtlich begründete Liberalismus und in der ökonomischen und politischen Diskussion ebenfalls stark vertretene "Liberalismus" der monetaristischen Restriktion und einer gegen die zentrale Redistribution gerichteten neuen Einstellung als die zwei Seiten einer und dersselben Medaille erscheinen konnten. Die Gegenprobe laesst sich unschwer machen. Allein auf dem Feld der westlichen Politik war es eher so, dass die menschenrechtlich motivierten Liberalen eher GEGEN die monetaristische Restriktion eingestellt gewesen sein sollten. Kein Wunder, dass die Durchsetzung dieser Wirtschaftspolitik auf diesem westlichen Feld von extrem rechten und konservativen Politikern ausgeführt worden ist. Allein das System des untergehenden realen Sozialismus war ein politisches Feld, auf welchem der "Liberalismus" der Kritik der etatistischen Redistribution nicht gleich in die Relation der kognitiven Dissonanz zu dem klassischen menschenrechtlichen Liberalismus kam, schon auf der klaren Grundlage, dass weder das eine noch das andere in diesem System liberal geregelt war und gerade in diesem System die Kritik der extrem starken zentralen Redistribution selbst im ökonomischen Sinne noch klassisch liberale Züge des "freien Spiels der freien Kraefte" getragen hat. Der reale Sozialismus hat diese neue Situation nicht "missverstanden", er hat sie einfach nicht erkannt, er hat nicht gesehen,  dass seine pure Existenz eine entscheidende strategische Umgruppierung  der Kraefte und der Ideologien ermöglichte und lieferte wie auf Laufband die Praezedenzfaelle, die die neue Kategorisierung (auf der Grundlage der situativen Vereinigung der beiden Liberalismen) stets glaenzend bestaetigt haben. Dabei gelang es dem System des realen Sozialismus auch nicht, einige Elemente in seiner Image sichtbar zu machen, die der neuen Sicht nicht ganz entsprachen. Er konnte beispielsweise bei der Image-Bildung nicht klarmachen, dass er gewisse Wahrheiten der Marktwirtschaft schon verstanden hat, auch wenn er sie nicht sehr effektiv in die Realitaet umsetzen konnte.

 

 

 

Der welthistorisch relevante post-kommunistische Liberalismus vereinte auf diese Weise die Elemente des klassischen und des monetaristischen Liberalismus. Diese Entwicklung blieb aber in allen ihren wesentlichen Punkten nicht nur auf dieses Territorium beschraenkt. Eine Vereinigung der liberalen Beschreibung der politischen und der sozialen Realitaet mit der monetaristischen Beschreibung derselben ist heute ein weltweites Phaenomen und dieses stellt uns die aktuell problematischste Reduzierung des Liberalismus dar. Die stillschweigende Gleichsetzung des Liberalismus mit dem Monetarismus gilt nicht nur als eine inkorrekte Sprachregelung, sie ist gleichzeitig auch sehr irreführend. Bevor wir aber mit einer Kritik dieser Gleichsetzung beginnen würden, ist die Klaerung dessen sehr notwendig, was hier dann unter "Monetarismus" oder "monetaristischem Komplex" verstanden wird.

 

 

 

Unter "Monetarismus" verstehen wir ein einheitliches und kohaerentes, ebenfalls ein einheitlich und kohaerent funktionierendes POLITISCH-ÖKONOMISCHES SYSTEM, welches auf drei relevante Subsysteme zurückgeht, und zwar auf ein wirtschaftliches (vor allem geldwirtschaftliches) System, welches weitgehend (selbstverstaendlich aber nicht restlos) bestimmt ist von dem Phaenomen der inneren und auesseren Verschuldung der Staaten, auf das politische System der liberalen Demokratie und auf eine Hegemonie postmoderner Werte in der menschlichen Lebenswelt. Im folgenden werden wir DIESEN Komplex unter "Monetarismus" verstehen, über diesen Komplex formulieren wir die These, dass er kaum generell als "Liberalismus" bezeichnet werden dürfte.

 

 

 

Dabei ist zunaechst zu bedenken, dass die engere Wirtschaftspolitik der monetaristischen Restriktion nicht einmal zufaellig von damaligen "liberalen" politischen Kraeften durchgesetzt worden ist, darüber ganz zu schweigen, dass der hier aktiv werdende radikale Konservativismus jegliche staatliche Redistribution ideologisch als "linkslaestig" bekaempfte, waehrend er dabei gründlich vergass, dass viele Schichten und Komponenten dieser Redistribution nicht von kryptolinken Ideologen, sondern - in einem früheren Zeitalter - von den Bedürfnissen der sogenannten Konsumgesellschaft motiviert und ausgeführt worden ist. Vom Zentrum der modernen Wirtschaft her gesehen gibt es also auf eine erstaunliche Weise keinen relevanten und einschneidenden Konflikt zwischen monetaristischer Restriktion und staatlicher Redistribution, von seiner Perspektive aus gesehen erweisen sich diese Momente nicht als Kontrahenten, sondern als zwei nacheinander folgende hegemone Konzeptionen der Wirtschaftspolitik. Nicht weniger erstaunlich ist es, dass - verursacht

 









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